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Beherrschende Themen und Umfragewerte

Im Lauf des Wahljahres 2013 ist die Presseberichterstattung zu Kernthemen von Sozialdemokraten und Grünen wie sozialer Gerechtigkeit und Energie spürbar zurückgegangen. Parallel dazu sanken auch die Umfragewerte beider Parteien. Es liegt nahe, hier eine doppelte Wechselbeziehung zu vermuten: Während die verringerte Medienaktualität rot-grüner Themen den Umfragewerten der beiden Wunschpartner geschadet haben dürfte, hat es die demoskopische Schwächung der Parteien sicher nicht leichter gemacht, die eigenen Themen in den Medien zu setzen.

Für diese Analyse hat Countdown zur Bundestagswahl in der Pressedokumentation des Deutschen Bundestags anhand von Suchwort-Clustern die Zahl der Artikel ermittelt, die pro Woche bestimmte Themen aus den Bereichen “soziale Gerechtigkeit”, “Energiewende”, “Bürgerechte”, “Euro-Krise” und “Natur-/Tierschutz” ansprachen. Qualitative Kriterien wie Platzierung und Länge der Artikel konnten bei dieser quantitativen Erhebung leider nicht berücksichtigt werden. Da die Auswahl der Suchworte naturgemäß etwas willkürlich ist, lässt das Ergebnis auch nur begrenzte Schlüsse über die relative Gewichtung der Themen zu. Es zeichnet aber nach, wie sich die Berichterstattung zu den einzelnen Themen in Zeitverlauf entwickelt hat.

Pressetreffer 2013

Es zeigt sich: Bei vier der fünf Themen zeigt sich eine klarer Rückgang der Berichterstattung im Jahresverlauf. Zum Teil lässt sich das mit der Prominenz des fünften Themas – Bürgerrechte – im zweiten Halbjahr erklären. In den letzten Wochen dürfte auch die Zunahme von reiner, themengelöster Wahlkampfberichterstattung ein Faktor gewesen sein.

Was immer die Gründe, für Sozialdemokraten und Grüne war die verringerte Berichterstattung zu ihren Kernthemen sicherlich ein Manko, wie eine Gegenüberstellung mit den durchschnittlichen Umfragewerten der Parteien im betrachteten Zeitraum unterstreicht.

Presseteffer und Umfragen

Damit soll nicht geleugnet werden, dass die gegenwärtige Umfrageschwäche von Rot-Grün noch manch andere Ursachen hat. Sie lassen sich aber meist nicht so gut quantifizieren wie die sich ändernden Themenschwerpunkte der Medien.

Der Siegeszug der Homo-Ehe und das Dilemma der Konservativen

liberty_justice

Während der Supreme Court noch über die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verhandelt, scheint der politische und kulturelle Kampf für die Homosexuellen-Ehe in den USA gewonnen. Das einstige Mobilisierungsthema der Konservativen (“god, guns & gays”), das noch 2004 maßgeblich zur Wiederwahl von George W. Bush beitrug, wird heute von den meisten Amerikanern als Bürgerrechtsfrage verstanden, bei der die Republikaner auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Die Geschwindigkeit dieses gesellschaftlichen Wandels ist atemberaubend:

Pew Research

Auch in Deutschland steigt die Zustimmung zur völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe. Je nach Fragestellung sprechen sich Zweidrittel bis Dreiviertel der Bevölkerung dafür aus und von den unter-30-Jährigen noch deutlich mehr.

Die konservativen Parteien diesseits und jenseits des Atlantiks stellt das vor eine Zerreißprobe. Beharren sie auf ihrem traditionellen Familienbild, drohen sie den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren. Verändern sie sich, verprellen sie einen Teil ihrer treuesten Parteigänger. Denn während sich inzwischen sogar die Anhänger der Republikaner (49:48) und der CSU (52:40) überwiegend für gleiche Rechte homosexueller Paare aussprechen, dominiert unter Aktivisten und Funktionären weiter die Ablehnung. Und so hoffen manche Parteistrategen in Washington und Berlin auf ein richterliches Machtwort, das ihre Parteien zu der notwendigen Modernisierung zwingt, zu der sie aus eigener Kraft nicht fähig sind.

Energiewende? Schneller, bitte!

Seit über einem Jahr wird in den Medien vornehmlich negativ über die Energiewende berichtet. Kosten, Verzögerungen und steigende Strompreise dominieren die Schlagzeilen. Wie wirkt sich das auf das Meinungsbild der Bevölkerung aus? Der BDEW hat die Forschungsgruppe Wahlen nachfragen lassen und die Ergebnisse im Energiemonitor 2013 vorgestellt. Das Interessanteste in Kürze:

1. Die Unterstützung für die Energiewende ist ungebrochen…
- Die Energiewende ist… sehr wichtig 47% (-5), wichtig 43% (+6).
- Zeitplan Atomausstieg… richtig oder zu langsam 72% (=).
- Es wollen mehr Solarenergie 85%, Wind offshore 68% / onshore 55%, Kohle 5%.

2. … aber die Unzufriedenheit mit ihrer Umsetzung ist groß …
- Die Energiewende kommt voran … weniger gut / gar nicht gut 56% (+3).
- Der Ausbau der Erneuerbaren geht… zu langsam 52% (-4), zu schnell 10% (+3).
- Daran schuld ist … Verzögerung durch Politik 30% (+8), Bürgerprotest 5% (-3).

3. … und die Kostendebatte zeigt (begrenzte) Wirkung.
- An Berichterstattung über steigende Energiepreise erinnern sich… 29% (+14).
- Ursachen für Preisanstieg: Konzerne 29% (-6), Erneuerbare Energien 15% (+4).
- Die Energiewende hat für mich eher … Vorteile 37% (-1), Nachteile 26% (+9).

4. Schließlich: Energiewende bedeutet Erneuerbare Energien & Klimaschutz. Atomkraftwerke ab- und Kohlekraftwerke einschalten ist keine Energiewende!

bdew2

Themen 2013: Gerechtigkeit & Energie im Aufwind

Das soziale Gefälle wird heute von doppelt so vielen Menschen als wichtiges Problem erachtet wie 2009. Das Gleiche gilt auch für die Energiepolitik und das mit beiden Aspekten verbundene Thema “Kosten & Preise”. Dagegen hat die Bedeutung von Wirtschafsthemen stark abgenommen.

Themen 2013

Politbarometer Forschungsgruppe Wahlen: “Was ist ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste Problem in Deutschland?”

Wichtigste Probleme

“Und was ist ein weiteres wichtiges Problem?”

Wichtige Probleme

Hilft die Euro-Krise Merkel?

Die Zuspitzung der Lage in Zypern hat die Euro-Krise wieder ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Den Zyprern stehen schwere Zeiten bevor. Auch andere Staaten drohen in den Sog der Krise zu geraten. Das europäische Einigungswerk ist einer neuen Belastungsprobe ausgesetzt.

Gemessen an diesen Problemen scheint die Frage nach den Auswirkungen der Krise auf die deutsche Innenpolitik trivial. Doch stimmen die Wählerinnen und Wähler am 22.09. auch über den zukünftigen Kurs der Euro-Rettungspolitik ab. Deshalb erlaubt sich Countdown zur Bundestagswahl einen Blick auf die Beziehung zwischen Euro-Krise und Umfragedaten anhand von Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen. Beginnen wir mit den Beliebtheitswerten von Angela Merkel:

Euro Merkel

Die Beliebtheit der Kanzlerin (rote Linie, rechte Skala) beginnt Ende 2011 abrupt zu steigen, während die Krisenstimmung (= Eurokrise wichtigstes Thema, blaue Linie) ihren Höhepunkt überschreitet. Das könnte auf einen Krisen-Bonus hindeuten. Beim nächsten Aufflammen der Krise im Sommer 2012 wiederholt sich dieser Effekt nicht.  Zuletzt entwickeln sich Krisen-Empfinden und Kanzlerinnen-Werte dann gegenläufig. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung :

Euro Regierung

Bei ansteigender Krisen-Angst verliert die Bundesregierung Zustimmung. Wenn das Schlimmste überwunden scheint, legt die Regierung wieder dazu.

Sonntagsfrage Eurokrise

Doch in den Umfragewerten der Union schlägt sich dies kaum nieder. Sie blieben seit Anfang der Krise ziemlich konstant zwischen 34% und 37% bevor sie Ende 2012 auf ein Niveau um die 40% anstiegen. Fazit: Während sich die Krise zuspitzt, fallen die Werte von Regierung und Kanzlerin tendenziell. Nach Überschreitung des Krisen-Zeniths steigen sie wieder an.

Themen der Bundestagswahl: Gewinner und Verlierer

Die Forschungsgruppe Wahlen fragt im Rahmen des Politbarometers regelmäßig nach „dem wichtigsten Thema“ und „weiteren wichtigen Themen“. Ein Blick zurück zeigt, dass das Interessenspektrum der Wähler dieses Jahr breiter – und auch röter und grüner – ist als bei den letzten beiden Wahlen. An Bedeutung gewonnen haben in den Augen der Befragten die Themen

„Kosten/Preise“ mit 16% (+10,5 im Vergleich zu März 2005 und März 2009)
„Umwelt & Energie“ mit 9% (+6)
„Soziales Gefälle“ mit 9% (+5)
„Rente“ mit 10% (+3,5) und
„Bildung“ mit 10% (+3).

An Bedeutung verloren haben dagegen die Themen
Arbeitslosigkeit 23% (-45,5) und
Wirtschaft 4% (-14,5).

Strompreise und Umfragen

Peter Altmaiers Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise – in der Sache nichts anderes als eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien – wurde von vielen als „cleveres Wahlkampfmanöver“ (Tagesspiegel) bewertet. Doch ist es aus Sicht der Union wirklich klug, die Energiepreise zum Wahlkampfthema zu machen?

Die Gegenansicht besagt: Wenn über Energie geredet wird, nützt das den Grünen. Selbst dann, wenn schlecht über grüne Energie geredet wird! Denn beim Thema Energie schreiben die Bürgerinnen inzwischen den Grünen die höchste Kompetenz zu – auch bei der Frage, wer am besten für bezahlbare Energie sorgen kann.

Wer hat Recht? Was sagen die Zahlen? Die folgende Grafik setzt die Intensität der öffentlichen Diskussion über Strompreise ins Verhältnis zu den grünen Umfragewerten. Beginnend Anfang 2011 wird für jede Kalenderwoche die Zahl der Berichte über Strompreise in der Pressedokumentation des Bundestages (blaue Säulengrafik) und der durchschnittliche Umfragewert der Grünen in den wöchentlichen Umfragen von Forsa, Emnid und INSA (grüne Kurve) gegenübergestellt.

 

Das Ergebnis: Unterm Strich scheinen die aktuellen Strompreisdebatten den Grünen eher zu nützen. Nach Fukushima stiegen die grünen Werte zwar vor allen wegen der Atomfrage. Unmittelbar nach der Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent/kWh im Oktober 2012 gewannen die Grünen innerhalb weniger Wochen von 12% auf 15% dazu. Und seit Beginn von Altmaiers Strompreis-Inszenierung legten die grünen Werte von unter 14% auf 16% zu. Vielleicht ein Indiz, dass sich das grüne Eintreten für faire Energiepreise und eine gerechte Finanzierung der Energiewende auszahlt.