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Grüne Steuerpläne – populär und doch gefährlich?

Die grünen Steuerpläne sind populär. In einer Umfrage nach der anderen erklärt eine deutliche Mehrheit der Befragten es für richtig, die Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen anzuheben. Letzte Woche haben das zwei neue Umfragen noch einmal unterstrichen, davon eine aus Baden-Württemberg. Dass die Grünen im Gegenzug 90% der Bevölkerung mehr Geld im Portemonnaie belassen wollen, wird dabei meist nicht einmal erwähnt. Für diesen Teil der grünen Pläne dürfte eine noch größere Zustimmung zu vermuten sein.

Andererseits erklären im Deutschlandtrend von Infratest dimap 56% der Befragten, die Steuerpläne würden den Grünen eher schaden. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sind es 53%. Es gibt also eine nennenswerte Zahl an Menschen, die die Pläne der Grünen in der Sache richtig, aber wahltaktisch gefährlich finden. Wie lässt sich das erklären?

Eine Standardantwort gibt es schon deshalb nicht, weil die Frage nach den vermuteten Wahlauswirkungen eines politischen Vorschlags nicht Standard. Ausweislich der monatlichen Umfrageberichte hat Infratest dimap zum Beispiel eine solche Frage seit Anfang 2009 kein einziges Mal gestellt. Erst die grünen Steuerpläne brachten das Umfrageinstitut offenbar auf die Idee, nach der ermittelten Zustimmung zur grünen Politik in dieser Form nachzuhaken.

Mögliche Erklärungsversuche wären:

1. Informationsverzögerung: Die Befragten hatten noch nicht mitbekommen, dass die Mehrheit die grünen Pläne unterstützt. Sobald sich das rumspricht, ändert sich auch die Einschätzung der Wahlauswirkungen.

2. Medien-Echo: In Ermangelung anderer Anahltspunkte setzen die Befragten die überwiegend negativen Reaktion der Medien mit der zu erwarteten Reaktion der Wählerschaft gleich.

3. Nüchterne Abwägung: Die Befragten wissen, dass die Vorschläge bei der Mehrheit gut ankommen, erwarten aber trotzdem Wahlnachteile, z.B.  weil die Gegner besonders einflussreich sind.

4. Risikoscheu: Wie in anderen Fragen auch, sehen die Deutschen auch bei politischen Initiativen  grundsätzlich eher die Risiken als die Chancen.

5. Gemischte Gefühle: Die Befragten unterstützen dei grünen Pläne zwar grundsätzlich, haben aber diffuse Vorbehalte, denen bei der Frage nach den Wahlauswirkungen Ausdruck verleihen.

Welche Erklärung ist am überzeugendsten? Countdown zur Bundestagswahl freut sich auf Zuschriften. Unser Tipp ist eine Kombination der Gründe Nr. 2 und Nr. 3.

Grüne Steuerpläne – ein Wahlkampfschlager?

Seit zwei Wochen diskutiert die Republik über die grünen Steuerpläne – auch über die Frage, ob es politisch klug war, vor der Wahl Steuererhöhungen für Vermögende und Vielverdiener anzukündigen. Die Umfragen erlauben es, die Frage mit einem vorsichtigen “Ja” zu beantworten.

1. Die grünen Steuerpläne sind populär. Einen höheren Spitzensteuersatz unterstützen je nach Fragestellung 52% (FGW/Politbarometer), 56% (Emnid/Spiegel), 58% (Infratest/Deutschlandtrend) oder gar 66% der Wahlberechtigten (Forsa/Stern). Die Vermögensabgabe 63% (Emnid/Spiegel) bzw. 72% (FGW/Politbarometer). Das deckt sich mit den Ergebnissen früherer Umfragen zum Thema Umverteilung.

2. Die Befürworter wollen wählen. Trotz der überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von Besserverdienenden sind die Gegner der grünen Steuerpläne an der Wahlurne nicht überrepräsentiert. Beim Spitzensteuersatz macht die Wahlneigung keinen Unterschied, die Vermögensabgabe ist unter Wählern (74%) sogar beliebter als unter Nichtwählern (61%). (FGW/Politbarometer).

3. Die Grünen sind sich einig, die Union ist gespalten. Der Anhebung des Spitzensteuersatzes findet die Zustimmung von zwischen 72% (FGW/Politbarometer), 80% (Infratest/Deutschlandtrend) und 88% (Forsa/Stern) der Grünen-Anhänger, die Vermögensabgabe finden 88% richtig (FGW/Politbarometer). Dieser grünen Geschlossenheit steht eine CDU/CSU gegenüber, die zwischen Befürwortern und Gegnern höherer Spitzensteuern (41:54, FGW) und zwischen Funktionären (contra Vermögensabgabe) und Basis (63% pro, FGW) gespalten ist.

4. Die grünen Umfragewerte zeigen nach oben. In den nach der grünen Programm-BDK erhobenen Umfragen von Infratest dimap, Emnid und Forsa legten die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zu, nur bei INSA verloren sie einen Prozentpunkt. Diese Mini-Schwankungen sind kein Beleg dafür, dass die Grünen mit ihren Steuerplänen punkten. Doch sie zeigen, dass die Debatte den Grünen bisher nicht schadet.

5. Doch einige Fragen bleiben offen. Wie wahlentscheidend ist das Thema am Ende für Befürworter, Gegner und Betroffene? Wie werden die grünen Pläne zum  Abschmelzen des Ehegattensplittings bewertet? Und gelingt es Rot-Grün, die öffentliche Debatte vom “woher soll das Geld kommen” zum “wofür soll es verwendet werden” überzuleiten?

Eines haben die Grünen schon geschafft: Sie haben den müde dahinplätschernden Wahlkampf aufgemischt und Merkels “durch Langeweile zum Sieg”-Strategie durchkreuzt. Zugleich haben sie der Regierung eine Debatte auf dem Feld aufgezwungen, auf dem Rot-Grün (49%, Infratest) den größten Kompetenzvorsprung vor Schwarz-Gelb (30%) hat: Gerechtigkeit.