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Grüne Steuerpläne – ein Wahlkampfschlager?

Seit zwei Wochen diskutiert die Republik über die grünen Steuerpläne – auch über die Frage, ob es politisch klug war, vor der Wahl Steuererhöhungen für Vermögende und Vielverdiener anzukündigen. Die Umfragen erlauben es, die Frage mit einem vorsichtigen “Ja” zu beantworten.

1. Die grünen Steuerpläne sind populär. Einen höheren Spitzensteuersatz unterstützen je nach Fragestellung 52% (FGW/Politbarometer), 56% (Emnid/Spiegel), 58% (Infratest/Deutschlandtrend) oder gar 66% der Wahlberechtigten (Forsa/Stern). Die Vermögensabgabe 63% (Emnid/Spiegel) bzw. 72% (FGW/Politbarometer). Das deckt sich mit den Ergebnissen früherer Umfragen zum Thema Umverteilung.

2. Die Befürworter wollen wählen. Trotz der überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von Besserverdienenden sind die Gegner der grünen Steuerpläne an der Wahlurne nicht überrepräsentiert. Beim Spitzensteuersatz macht die Wahlneigung keinen Unterschied, die Vermögensabgabe ist unter Wählern (74%) sogar beliebter als unter Nichtwählern (61%). (FGW/Politbarometer).

3. Die Grünen sind sich einig, die Union ist gespalten. Der Anhebung des Spitzensteuersatzes findet die Zustimmung von zwischen 72% (FGW/Politbarometer), 80% (Infratest/Deutschlandtrend) und 88% (Forsa/Stern) der Grünen-Anhänger, die Vermögensabgabe finden 88% richtig (FGW/Politbarometer). Dieser grünen Geschlossenheit steht eine CDU/CSU gegenüber, die zwischen Befürwortern und Gegnern höherer Spitzensteuern (41:54, FGW) und zwischen Funktionären (contra Vermögensabgabe) und Basis (63% pro, FGW) gespalten ist.

4. Die grünen Umfragewerte zeigen nach oben. In den nach der grünen Programm-BDK erhobenen Umfragen von Infratest dimap, Emnid und Forsa legten die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zu, nur bei INSA verloren sie einen Prozentpunkt. Diese Mini-Schwankungen sind kein Beleg dafür, dass die Grünen mit ihren Steuerplänen punkten. Doch sie zeigen, dass die Debatte den Grünen bisher nicht schadet.

5. Doch einige Fragen bleiben offen. Wie wahlentscheidend ist das Thema am Ende für Befürworter, Gegner und Betroffene? Wie werden die grünen Pläne zum  Abschmelzen des Ehegattensplittings bewertet? Und gelingt es Rot-Grün, die öffentliche Debatte vom “woher soll das Geld kommen” zum “wofür soll es verwendet werden” überzuleiten?

Eines haben die Grünen schon geschafft: Sie haben den müde dahinplätschernden Wahlkampf aufgemischt und Merkels “durch Langeweile zum Sieg”-Strategie durchkreuzt. Zugleich haben sie der Regierung eine Debatte auf dem Feld aufgezwungen, auf dem Rot-Grün (49%, Infratest) den größten Kompetenzvorsprung vor Schwarz-Gelb (30%) hat: Gerechtigkeit.

Umfairteilen bitte!

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Am Sonntag ist bundesweiter Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen statt. An über 80 Orten demonstrieren Menschen für mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Besteuerung von Vermögen und den Kampf gegen Steuerbetrug. Was halten die Bürger davon?

In einer Forsa-Umfrage für Campact e.V. vom April 2012 sprach sich eine große Mehrheit für die Einführung einer Vermögenssteuer aus – sogar Dreiviertel der FDP-Anhänger.

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Das deckt sich mit dem Ergebnis einer Allensbach-Umfrage vom Juli 2012, die auch große Unterstützung für eine konsequentere Verfolgung der Steuerhinterziehung belegt.

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