Schlagwort-Archiv: Bundestagswahl 2013

Neue Grüne: Janosch Dahmen

Janosch Dahmen, Jahrgang 1981, Chirurg, Platz 14 der Landesliste Nordrhein-Westfalen

janoschLieber Janosch, welches Thema möchtest Du im Bundestag voranbringen? Gesundheitspolitik, konkret – eine bessere Medizin mit mehr Prävention, menschlicher Zuwendung und echtem Kümmern. Ich will deshalb unter anderem bessere Arbeits-bedingungen für die Gesundheitsberufe, einen kritischeren Umgang mit der Pharmaindustrie und endlich eine substantielle Umgestaltung der Finanzierungssysteme.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Ich bin für die GRÜNEN seit 8 Jahren Sprecher des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr und Mitglied im Rat der Stadt Witten.

Du hast als Arzt einen sehr fordernden Job – war da überhaupt noch Zeit für Politik? Nein und Ja – in der Zeit in der ich nicht im OP oder der Notfallambulanz bin, sollte ich mich eigentlich ausruhen, erholen und die Füße hochlegen. Politik ist für mich aber auch eine Form des Energieaufladens. Oft stehe ich nachts im Krankenhaus und denke mir, dass viele meiner Patienten vor allem krank sind, weil die Verhältnisse, in denen sie leben, krank machen. Dann tut es gut morgens nach dem Dienst loszustürmen und dafür zu sorgen, dass sich was dreht.

Was hat Dich wann zu den Grünen geführt? Ich bin in einem alternativen Hausprojekt in Berlin-Kreuzberg groß geworden. 1998 war die Wende und der damit verbundene Aufbruch Berlins eine gefühlte Ewigkeit vorbei. Helmut Kohl hatte alles überlebt und die Zukunft schien träge, aussichtlos und unsozial zu sein. Die GRÜNEN in Kreuzberg waren nicht nur bunt, mutig und angriffslustig, sie schienen mir als jungem Mensch sich wirklich um die Zukunft zu kümmern.

Die Programm-BDK steht vor der Tür – Du hat einen Änderungsantrag zum Medikamentenzugang eingebracht. Worum geht es? Jedes Jahr sterben Millionen Menschen in ärmeren Ländern an behandelbaren Krankheiten, weil sie sich die lebensnotwendigen Medikamente nicht leisten können oder weil es keine wirksamen Arzneimittel gibt. Einer von mehreren Gründen hierfür ist die Preisgestaltung, die zahlreiche Präparate für viele Menschen insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern unerschwinglich macht. Hohe Preise werden zum Teil durch Monopolstellungen auf den Märkten und exklusive Lizenzierungsvereinbarungen verursacht. Das müssen wir ändern, hier stehen wir in der Verantwortung.

Reicht aus Deiner Sicht zum Regieren eine Stimme Mehrheit? Oder kann man es sogar mal als Minderheit versuchen? In NRW haben wir gute Erfahrungen wie man aus Minderheiten Mehrheiten macht. Aber auch auf Bundesebene habe wir in den letzten Jahren gezeigt, wie man aus der Opposition dafür sorgen kann, dass Politik zumindest grob in die richtige Richtung gelenkt wird – Beispiel Atomausstieg, Abschaffung Praxisgebühr oder Abkehr von der Kopfpauschale.

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet? Ich denke schon. Egal ob in der Kreisgeschäftsstelle oder im Krankenhaus, ich versuche immer ein fairer, verlässlicher und inspirierender Mitstreiter und Arbeitgeber zu sein. Ob Bundestag oder OP – die Herausforderungen sind groß, aber ich werde kommen um sie zu meistern.

Und welches Ergebnis brauchst Du für den Einzug in den Bundestag? 9-10% im Bund.

Das sollte doch zu schaffen sein! Viel Erfolg für den Wahlkampf!

Neue Grüne: Eva Viehoff

Eva Viehoff, Agraringenieurin, Jahrgang 1958, Platz 9 der Landesliste Niedersachsen

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Wie stehen Deine Chancen, am 22.09. in den Bundestag einzuziehen? Recht gut. Die Umfragen der letzten Wochen machen mir Mut. Die Bundeswerte sollten jedoch 13% nicht unterschreiten.

Was hat Dich zu den Grünen geführt? Ich komme aus der Friedens- und Antiatombewegung. Den GRÜNEN beigetreten bin ich 1995. Aktuell vertrete ich die Grünen im Gemeinderat und Kreistag und bin Vize-Bürgermeisterin und stellvertretende Landrätin.

Für welches politische Thema brennst Du? Da gibt es nicht das eine, alleinige Thema. Da ich aus dem strukturschwachen norddeutschen Küstenraum komme, sind mir mindestens drei Themen wichtig: Die Energiewende, deren zögerliche Umsetzung durch die Bundesregierung in meiner Region ganz konkret Windkraft-Arbeitsplätze gefährdet. Die Agrarwende. Und die Verkehrswende. Statt Betonpolitik á la Schwarz-Gelb brauchen wir eine andere Mobilität: mehr Bahn, mehr Bus, mehr Fahrrad und mehr zu Fuß. Und mehr Güter auf die Schiene und die Wasserwege.

Was machst Du jenseits der Politik? Beruflich bin ich Koordinatorin einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ge-förderten Initiative für mehr Frauen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Tech-nik. Deshalb ist auch Frauenpolitik für mich ein Thema.

Plant Ihr irgendwelche ausgefallenen Wahlkampfaktionen vor Ort? Unsere Wahlkampfplanung beginnt gerade erst. Sicher machen wir eine Fahrradtour entlang der der geplanten A20/A22, gegen die wir in meinem Wahlkreis kämpfen, mit Treffen und Picknicks entlang der Route.

MdB sind auch Arbeitgeber. Fühlst Du Dich auf die Rolle vorbereitet? Sowohl bei meiner Tätigkeit als auch im privaten Umfeld übernehme ich Personalverantwor-tung. Ich fühle mich da einigermaßen vorbereitet.

Letzte Frage: Regieren mit einer Stimme Mehrheit – geht das? Warum nicht. In Niedersachsen versuchen wir es ja gerade und ich hoffe es klappt. Eine Einstimmenmehrheit erfordert ein hohes Maß an Disziplin. Eine komfortablere Mehrheit wäre mir schon lieber.

Neue Grüne: Margit Stumpp

Margit Stumpp, Jahrgang 1963, Ingenieurin und Lehrerin an einer Berufsschule, Platz 15 der Landesliste Baden-Württemberg

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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste. Wie viel Prozentpunkt brauchst Du für Dein Ticket nach Berlin? In Baden-Württemberg 17%. Mit Ausgleichsmandaten vielleicht auch etwas weniger.

Bundesweit wären das etwa 13%. Welches Thema möchtest Du im Bundestag besonders voranbringen? Die Energiewende! Damit sie gelingt brauchen wir die Akzeptanz der Bevölkerung und geeignete Technik. Außerdem ist mir Chancengleichheit wichtig: im sozialen Bereich, bei der Bildung, aber auch im Verhältnis von Städten und Ländlichem Raum.

Bald ist BDK. Gibt es einen Änderungsantrag, der Dir besonders wichtig ist? Es gibt zum Bereich Energie viele wichtige Anträge. Auch einige von mir. Anträge, die Wege hin zum Atomausstieg bis 2017 aufzeigen, finde ich sehr wichtig. Außerdem müssen wir das EEG zielgerichtet weiter entwickeln. Dazu habe ich im Antrag E-01-102 einen Vorschlag eingereicht.

Welche drei Schlüsselprojekte sind für Dich gesetzt? ”Energiewende vorantreiben” als Kernthema der Grünen. “Ganztagsschulen ausbauen” – das hängt mit meiner Erfahrung als Kommunalpolitikerin, Lehrerin und Mutter zusammen. Und “Freies und schnelles Internet für alle”, weil es ein wichtiges Thema der Zukunftssicherung ist, vor allem im Ländlichen Raum.

Hast Du den Eindruck, dass die Energiewende auch den WählerInnen auf den Nägeln brennt? Das Thema wird bei uns auf der Ostalb sehr kontrovers diskutiert, weil es hier durch die Fortschreibung der Erneuerbare-Energien-Planung konkret wird. Es gibt eine große Verunsicherung durch die Strompreisdebatte und die von der Bundesregierung geplante Ausbaubremse. Das veranlasst manche Windkraftgegner dazu, die Ausbauziele vor Ort in Zweifel zu ziehen. Dem kann man nur mit Sachlichkeit und Geduld begegnen.

In Wahlkampf und Regierung – was können wir im Bund von Baden-Württemberg lernen? Dass es möglich ist, grün und erfolgreich zu regieren, auch wenn das manchmal sehr mühsam ist. Dazu gehört, im Wahlkampf auch gegen den Mainstream aufrichtig zu bleiben und nichts zu versprechen, was man nicht halten kann.

MdB sind auch Arbeitgeber. Fühlst Du Dich auf die Rolle vorbereitet? Ja. 1999 habe ich den Tagesmütterverein im Landkreis Heidenheim mit gegründet. Inzwischen bin ich noch die einzige Gründungsvorsitzende und verantwortlich für 6 Mitarbeiterinnen. Unser Verein ist nicht zuletzt wegen der guten Arbeit dieses harmonischen Teams sehr erfolgreich.

Liebe Margit, danke für das Gespräch und viel Erfolg für den Wahlkampf!

Neue Grüne: Corinna Rüffer

Corinna Rüffer, Jahrgang 1975, Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz

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Liebe Corinna, Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste! Wie viel Wahlprozente brauchst Du am 22.09. für Dein Ticket nach Berlin? Die Chancen sind sehr gut, das Ticket ist schon gelöst! Mit Prozenten beschäftige ich mich nicht, die Zeit nutze ich lieber für einen engagierten Wahlkampf.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Und wie bist Du zu den Grünen gekommen? Ich bin Politikerin mit Leib und Seele! 1998 wurde ich Mitglied, kurz bevor die Grünen durch die Beteiligung am Kosovo-Krieg vor der Zerreißprobe standen. Seither hatte ich verschiedene Funktionen auf Kommunal- und Landesebene.

Welches inhaltliche Thema liegt Dir besonders am Herzen? Als langjähriger Sprecherin der LAG Soziales und Gesundheit liegt mir besonders daran, Armut zu verhindern. Hierzu brauchen wir einen Arbeitsmarkt, der Menschen nicht in den Niedriglohnbereich zwingt. Die Gängelung von TransferleistungsbezieherInnen muss ein Ende haben.

Wir alle stimmen im Juni über die grünen Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl ab. Welche drei Projekte würdest Du in den Mittelpunkt stellen?
Klimapolitik verlässlich machen – ein Klimaschutzgesetz einführen
Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen
Für ein menschliches Europa – eine solidarische Asylpolitik in allen Mitgliedstaaten etablieren

Wie immer die Wahl ausgeht, es wird knapp werden. Was meinst Du: Reicht zur Not eine Stimme Mehrheit zum Regieren? Natürlich.

Was denkst Du über die Parteiströmungen – notwendiges Übel oder anachronistischer Klüngel? Mein Eindruck ist, dass Strömungen in der Bundestagsfraktion eine größere Rolle spielen als in vielen Landesverbänden.

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet? Ich bin dabei. Mein Ziel ist es, ein Team von möglichst gleichberechtigten, schlauen und kreativen Köpfen zu bilden.

Vielen Dank für das Gespräch, Corinna, und viel Erfolg im Wahlkampf!

Umfrageschnitt: 175 Tage zur Bundestagswahl

Am Ende des ersten Quartals 2013 sieht der ungewichtete Durchschnitt der Umfragewerte wie folgt aus (in Klammern: Vergleich zum Jahresbeginn):

Union 39,6 (+0,4)
SPD 26,6 (-2,4)
Grüne 14,8 (+1,5)
FDP 4,9 (+0,7)
Linke 7,3 (+0,1)
Piraten 2,9 (-0,5)

Merkel 59 (+7,5)
Steinbrück 27,5 (-10,0)

Die Trends der ersten drei Monate des Wahljahres: Starke Grüne. Eine schwache SPD mit einem Kanzlerkandidaten, der gegenüber der Kanzlerin an Boden verliert. Und eine FDP, die weiter mit der 5%-Hürde ringt.

Umfragedurchschnitt & Swing: 185 Tage zur Bundestagswahl

In Klammern der Vergleich zum Jahresbeginn:

CDU 39,9 (+0,7)
SPD 26,4 (-2,6)
Grüne 15,6 (+2,3)
Linke 6,9 (-0,3)
FDP 5,0 (+0,8)
Piraten 2,6 (-0,8)

Bisher sind die Grünen die klaren Gewinner des Wahljahres 2013. Auch die FDP kann sich freuen: Sie erreicht erstmals im Countdown zur Bundestagswahl die 5%-Hürde. Trotzdem würde Rot-Grün ein Swing von 2,7% (+0,3) zur eigenen Mehrheit reichen, weil auch FDP-Stimmen mitswingen. Nur müsste die SPD dazu langsam in den Wahlkampf-Modus schalten.

Neue Grüne: Andreas Otto

Andreas Otto, Jahrgang 1962, Elektroingenieur, Platz 4 der Landesliste Berlin

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Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste! Wie viel Wahlprozente brauchst Du am 22.09.? 18% in Berlin.

Hast Du auch direkt eine Chance? Ich habe 2006 und 2011 einen Wahlkreis in Prenzlauer Berg für das Abgeordnetenhaus gewonnen. Bei einem Superergebnis habe ich auch im Wahlkreis 76 (Pankow) eine Chance gegen Linke und SPD. Christian Ströbele hat es direkt nebenan dreimal vorgemacht.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Und wie bist Du zu den Grünen gekommen? Ich habe die friedliche Revolution 1989 mitgemacht und bin dann wegen Umweltschutz und Demokratie in die Grüne Partei eingetreten. Ab 1990 war ich Bezirksparlament Prenzlauer Berg bzw. später Großbezirk Pankow. Als Fraktionsvorsitzender war ich Generalist – von Stadtentwicklung über Kultur bis Geschäftsordnung. Seit 2006 bin ich im Berliner Abgeordnetenhaus Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik. Aktuell außerdem Ausschussvorsitzender für Bauen, Wohnen und Verkehr. Große Erfahrungen habe ich in drei Jahren im Haushaltsausschuss gesammelt.

Welches inhaltliche Thema liegt Dir besonders am Herzen? Wohnungspolitik ist aktuell das große Thema in Berlin. Für mich unter dem Blickwinkel “sozial und ökologisch”. Bezahlbare Mieten, Neubau, energetische Sanierung. Als Baupolitiker und Haushälter interessiere ich mich sehr für Infrastrukturprojekte. Also sinnvolle Projekte voran, ansonsten Geld in die Instandhaltung der Verkehrswege. In Berlin verzichten wir gerne auf die Verlängerung der A 100.

 Wir alle stimmen im Juni über die grünen Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl ab. Welche drei Projekte würdest Du in den Mittelpunkt stellen? Soziale und ökologische Wohnungspolitik. Klima retten. Gerechte Steuerpolitik.

Wie immer die Wahl ausgeht, es wird knapp werden. Was meinst Du: Reicht zur Not eine Stimme Mehrheit zum Regieren? Zur Not ja. Dazu müssen sich alle FraktionärInnen zu Beginn der Legislatur einmal in die Augen gucken und sagen – wir wollen.

Was denkst Du über die Parteiströmungen – notwendiges Übel oder anachronistischer Klüngel?
Wenn wir 20% und mehr Wählerstimmen erreichen wollen, dann sprechen wir verschiedene Zielgruppen an. Das spiegelt sich naturgemäß in einer Partei auch wider. Wenn die Strömungen dabei helfen, ist das gut. Wenn wir uns in ideologischen Kämpfen eher mit uns selbst beschäftigen, kann es aber schaden.

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet? Ich war über zehn Jahre Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. und habe entsprechende Erfahrungen. Natürlich auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Neue Grüne: Paula Riester

Paula Riester, Jahrgang 1984, Juristin, Platz 5 der Landesliste Berlin

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Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste! Wie viel Wahlprozente brauchst Du am 22.09., um in den Bundestag einzuziehen? Wir brauchen in Berlin ca. 21/22%. Das wird nicht leicht, aber wir kämpfen um jede Stimme!

Was hast Du bisher politisch gemacht? Als Fraktionssprecherin im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kümmere ich mich vor allem um Umwelt- und Verkehrspolitik vor Ort. Davor war ich lange bei der Grünen Jugend aktiv, u.a. zwei Jahre als Bundessprecherin. Ansonsten mache ich Politik gerne auch auf der Straße – im Wendland gegen Atomkraft, auf Anti-Nazi-Demos oder bei Protesten gegen steigende Mieten.

Welches inhaltliche Thema liegt Dir besonders am Herzen? Flüchtlingspolitik! Mein Ziel ist, dass in diesem Politikbereich endlich Humanität einzieht und wir Menschen willkommen heißen, anstatt ihnen immer vorzuwerfen, dass sie nur wegen der Sozialleistungen kommen.

Wir alle stimmen im Juni über die grünen Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl ab. Welche drei Projekte würdest Du in den Mittelpunkt stellen?
- Einbürgerung erleichtern – Willkommenskultur stärken
- Altersarmut bekämpfen – Garantierente auf den Weg bringen
- Die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen – Mietsteigerungen begrenzen

Wie immer die Wahl ausgeht, es wird knapp werden. Was meinst Du: Reicht zur Not eine Stimme Mehrheit zum Regieren? Klar! Mehrheit ist Mehrheit.

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet?
Ja. Sowohl in meiner Zeit im Bundesvorstand der Grünen Jugend als auch jetzt in der Bezirksfraktion bin ich Arbeitgeberin. Gleichzeitig bin ich aber auch selbst Arbeitnehmerin, sodass ich beide Seiten gut kenne und hier sicherlich für einen guten Ausgleich sorgen kann.

Du kennst die Grüne Bundestagsfraktion von innen – nicht nur aus Deiner Zeit als Praktikantin bei Bärbel Höhn. Wie ist Dein Eindruck von unserer Arbeit, was könnte die nächste Fraktion besser machen? Mein Eindruck ist, dass 2009 viel frischer Wind in die Fraktion gekommen ist und das gerade dem Umgangsstil sehr gut getan hat. Hier sollte die neue Fraktion ansetzen, Impulse von Neuen ernst nehmen und Dinge auch mal anders machen.

Landesliste Niedersachsen: 10 Plätze aussichtsreich

Heute wählten die Grünen in Niedersachsen ihre Landesliste. Glückwunsch an alle Gewählten! Bei den letzten Bundestagswahlen lag das Landesergebnis meist etwas unter dem bundesweiten:

Tabelle NDS

Bleibt es dabei auch 2013, könnten die Niedersachsen-Grünen beim aktuellen Umfrageschnitt von 15,1% mit einem Ergebnis zwischen 12,8% und 15,1% oder umgerechnet 9 oder 10 Sitzen rechnen.