Schlagwort-Archiv: Bundestagswahl 2013

Dreißig Tage

Dreißig Tage vor der Bundestagswahl stehen Sozialdemokraten und Grüne in den Umfragen  jeweils einen Tick besser da als zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren. Die Union ist deutlich stärker, die FDP dramatisch schwächer als 2009.

30-1  (Tabelle: Umfrageschnitt 30 Tage vor der Bundestagswahl)

Der deutliche Vorsprung von Schwarz-Gelb vor Rot-Grün vor der Wahl ähnelt der demoskopischen Ausgangslage dreißig Tage vor den letzten drei Bundestagswahlen. Dabei steht Schwarz-Gelb heute schwächer dar als 2002, 2005 oder 2009.

30-2 (Tabelle: Umfrageschnitt 30 Tage vor der Bundestagswahl)

Den Vorsprung, den die Umfragen 30 Tage vor der Wahl auswiesen, konnte Schwarz-Gelb bei den letzten Wahlen nicht bis zum Wahltag halten. 2002 und 2005 legte Rot-Grün in den letzten vier Wahlkampfwochen jeweils noch eine furiose Aufholjagd hin. Und im lustlosen Wahlkampf 2009 verloren beide Lager kurz vor der Wahl an Zustimmung. Ein ähnlicher Einbruch in diesem Jahr würde Schwarz-Gelb die Wiederwahl kosten.

30-3(Tabelle: Abstand zwischen dem Umfrageschnitt 30 Tage vor der Wahl und dem Wahlergebnis.)

Beherrschende Themen und Umfragewerte

Im Lauf des Wahljahres 2013 ist die Presseberichterstattung zu Kernthemen von Sozialdemokraten und Grünen wie sozialer Gerechtigkeit und Energie spürbar zurückgegangen. Parallel dazu sanken auch die Umfragewerte beider Parteien. Es liegt nahe, hier eine doppelte Wechselbeziehung zu vermuten: Während die verringerte Medienaktualität rot-grüner Themen den Umfragewerten der beiden Wunschpartner geschadet haben dürfte, hat es die demoskopische Schwächung der Parteien sicher nicht leichter gemacht, die eigenen Themen in den Medien zu setzen.

Für diese Analyse hat Countdown zur Bundestagswahl in der Pressedokumentation des Deutschen Bundestags anhand von Suchwort-Clustern die Zahl der Artikel ermittelt, die pro Woche bestimmte Themen aus den Bereichen “soziale Gerechtigkeit”, “Energiewende”, “Bürgerechte”, “Euro-Krise” und “Natur-/Tierschutz” ansprachen. Qualitative Kriterien wie Platzierung und Länge der Artikel konnten bei dieser quantitativen Erhebung leider nicht berücksichtigt werden. Da die Auswahl der Suchworte naturgemäß etwas willkürlich ist, lässt das Ergebnis auch nur begrenzte Schlüsse über die relative Gewichtung der Themen zu. Es zeichnet aber nach, wie sich die Berichterstattung zu den einzelnen Themen in Zeitverlauf entwickelt hat.

Pressetreffer 2013

Es zeigt sich: Bei vier der fünf Themen zeigt sich eine klarer Rückgang der Berichterstattung im Jahresverlauf. Zum Teil lässt sich das mit der Prominenz des fünften Themas – Bürgerrechte – im zweiten Halbjahr erklären. In den letzten Wochen dürfte auch die Zunahme von reiner, themengelöster Wahlkampfberichterstattung ein Faktor gewesen sein.

Was immer die Gründe, für Sozialdemokraten und Grüne war die verringerte Berichterstattung zu ihren Kernthemen sicherlich ein Manko, wie eine Gegenüberstellung mit den durchschnittlichen Umfragewerten der Parteien im betrachteten Zeitraum unterstreicht.

Presseteffer und Umfragen

Damit soll nicht geleugnet werden, dass die gegenwärtige Umfrageschwäche von Rot-Grün noch manch andere Ursachen hat. Sie lassen sich aber meist nicht so gut quantifizieren wie die sich ändernden Themenschwerpunkte der Medien.

Stimmung und Stimmen

Zu den seltenen Lichtblicken in diesem für Rot-Grün düsteren Umfragejahren gehörten die politischen Stimmungsbilder der Forschungsgruppe Wahlen. Nun sind solche Stimmungsbilder von Natur aus volatiler als die Projektionen zur Sonntagsfrage. Auch sind die Werte eines einzelnen Umfrageinstituts weniger verlässlich als der Umfrageschnitt.

Trotzdem war es interessant, dass Rot-Grün in der politischen Stimmung Anfang August mit 46% vor Schwarz-Gelb mit 44% lag. Schließlich hatte sich 2005 der Umschwung in den letzten Wahlkampfwochen frühzeitig in der politischen Stimmung abgezeichnet. Doch danach sieht es 2013 nicht aus: DIese Woche haben sich die Politbarometer-Stimmungswerte scharf zugunsten von Schwarz-Gelb (51% zu 37%) gedreht.

Stimmung

 

Vierzig Tage zur Bundestagswahl

Vierzig Tage vor der Bundestagswahl steht die regierende schwarz-gelbe Koalition einer Wiederwahl deutlich näher als Rot-Grün dem erhofften Wahlsieg. Nach dem Durchschnitt der Umfrageinstitute fehlen Schwarz-Gelb dazu nur 0,1% der Stimmen. Sozialdemokraten und Grüne benötigt hingegen einen Wählerswing von 5,2% zu ihren Gunsten, um gemeinesam eine knappe Merheit zu erringen – genauso viel wie vor einem Monat.

Umfrageschnitt, 13.08.2013: Union 40,4, SPD 25,2, Grüne 13,4, FDP 5,2, Linke 7,1, Piraten 2,3, AfD 2,5.

Wie aussagekräftig sind diese Umfragewerte für die Wahl am 22. September? Ein Blick zurück auf die Umfrageergebnisse 40 Tage vor den Bundestagswahlen 2005 und 2009 zeigt, dass ganz unterschiedliche Szenarien denkbar bleiben.

2009 gab der Umfrageschnitt zu diesem Zeitpunkt schon einen ziemlich präzisen Ausblick auf den Ausgang der Bundestagswahl: Ein komfortabele schwarz-gelbe Mehrheit, die SPD auf Rekordtief, Grüne und LInke mit historischen Spitzenergebnissen. In den letzten sechs Wochen eines lustlosen Wahlkampfs verloren sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün Stimmanteile. Der Umfrageschnitt im einzelnen: Union 36,4  (Wahlergebnis: 33,8), SPD 23,0 (23,0), FDP 14,3 (14,6), Grüne 12,2 (10,7), Linke 9,8 (11,9).

2005 liefert den Gegenentwurf. Auch vierzig Tage vor der Wahl gaben die Umfragen noch keinen Anlass zu Zweifeln am sicher geglaubten schwarz-gelben Wahlsieg. Die beiden Wunschkoalitionspartner kamen zusammen auf 51% der Stimmen, Rot-Grün lag abgeschlagen bei 35%. Es sollte anders kommen: In den letzten Wochen eines intensiven, polarisierenden Wahlkampfes verlor die konservativ-liberale Opposition kanpp 6%, während die Regierungsparteien über 7% zulegten: Union 43,7 (35,2), SPD 27,1 (34,2), FDP 7,2 (9,8), Grüne 8,0 (8,1), Linke 10,5 (8,7).

Freilich hatte die SPD 2005 den Kanzlerbonus, einen Spitzenkandidaten, der im direkten Vergleich besser abschnitt als seine Herausforderin, und ein breites Feld zur inhaltlichen Profilierung dank der übermütig vorgetragenen umwälzenden Steuerpläne von Schwarz-Gelb. Alles Vorteile, die ihr 2013 schmerzlich fehlen. Angesichts der in den letzten Wochen der Wahlkämpfe 2005 und 2009 gezeigten Mobilisierungsschwäche erscheint aber auch keine besondere schwarz-gelbe Siegeszuversicht angebracht.

 

Was sagen uns die Landesumfragen zur Bundestagswahl?

Die letzten Wochen haben ein Dutzend neue Länder-Umfragen gebracht, bei denen auch nach der Wahlabsicht zur Bundestagswahl gefragt wurde. Den Infratest dimap Landes-Trend aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie Forsa-Umfragen aus Bayern und Berlin. Der jeweilige rot-grüne Stimmenanteil ist in den der folgenden Grafik darfgestellt.

Landesumfragen

Wie gut oder schlecht sehen diese Zahlen im Vergleich zu früheren Wahlergebnissen aus? Die nächste Grafik zeigt die Gewinne und Verluste gegenüber den Bundestagswahlen 2009 (grüner Balken) und 2002 (rot). Die gute Nachricht ist, dass Rot-Grün in allen Ländern deutlich über dem Ergebnis der verlorenen Bundestagswahl 2009 liegt. An die Stimmergebnisse der gewonnen Bundestagswahl 2002 kommen SPD und Grüne aber in keinem Land heran.

Landesumfragen Gewinne

Nun sähe ein rot-grüner Wahlerfolg 2013 sicher anders aus als 2002. Zum einen könnte aufgrund der weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft nach den aktuellen Umfragen schon ein Stimmanteil von nur 44,0% reichen, um Rot-Grün eine Mehrheit der Sitze zu verschaffen. Zum anderen sind Änderungen im regionalen Wahlverhalten zu berücksichtigen, wie sie bei der letzten Bundestagswahl deutlich wurden. Deshalb wird als dritter Vergleichswert ein rot-grünes Wahlsiegs-Szenario herangezogen (SPD 29%, Grüne 15%, Bund-Länder-Stimmverteilung wie 2009).

In diesem durch die violetten Balken dargestellten Szenario ergeben sich markante Unterschiede zum Wahlergebnis 2002. Brandenburg und das Saarland tragen erheblich weniger zum rot-grünen Gesamtergebnis bei als 2002. Dafür müsste Rot-Grün in Bayern trotz des geringeren bundesweiten Stimmanteils mehr Stimmen gewinnen als 2002.

Die abschließende Grafik zeigt, wie weit Rot-Grün in den einzelnen Ländern auf dem Weg von dem schlechten Wahlergebnis 2009 zu einem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 gekommen ist. In NRW, Baden-Württemberg, Brandenburg und dem Saarland liegt Rot-Grün demnach zumindest in Reichweite der Ergebnisse, die für einen Wahlsieg nötig wären. In Bayern und vor allem in Berlin sind sie weit davon entfernt.

Aufholfaktoren

Der Unterschied lässt sich zum Teil mit den institutstypisch schlechten Abschneiden der SPD in Forsa-Umfragen erklären. Doch insbesondere das Berliner Ergebnis deutet auch auf gravierende regionale Schwierigkeiten der SPD bei der Wählermobilisierung hin.

Landesliste Hessen: Wieviele Grüne kommen nach Berlin?

Als letzter grüner Landesverband stellen die Hessischen Grünen am Samstag ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Neben den sechs bisherigen hessischen Abgeordneten Priska Hinz, Omid Nouripour, Nicole Maisch, Tom Koenigs, Daniela Wagner und Wolfgang Strengmann-Kuhn kandidieren 13 Männer und 7 Frauen, darunter die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche und unser ehemaliger Bundestagskollege Thomas Flügge. Wieviele von ihnen können sich Hoffnungen auf ein Bundestagsmandat machen?

Um das herauszufinden, hat Countdown zur Bundestagswahl grüne Wahlergebnisse zwischen 12% und 15% mit Hilfe des Grünen Mandatsrechners in Mandate umgerechnet. Einmal wurde dabei das Verhältnis der Bundes- und Landesergebnisse von 2009 zugrunde gelegt, einmal der Countdown zur Bundestagswahl Prognose-Faktor. Das Ergebnis: Die ersten sieben Plätze ziehen  wahrscheinlich, der achte ist aussichtsreich und ein neunter ein recht ehrgeiziges Ziel.

12% 13% 14% 15%
Landesergebnis 2009 7 7 8 8
Countdown-Prognose 7 7 8 9

Grüne Steuerpläne – ein Wahlkampfschlager?

Seit zwei Wochen diskutiert die Republik über die grünen Steuerpläne – auch über die Frage, ob es politisch klug war, vor der Wahl Steuererhöhungen für Vermögende und Vielverdiener anzukündigen. Die Umfragen erlauben es, die Frage mit einem vorsichtigen “Ja” zu beantworten.

1. Die grünen Steuerpläne sind populär. Einen höheren Spitzensteuersatz unterstützen je nach Fragestellung 52% (FGW/Politbarometer), 56% (Emnid/Spiegel), 58% (Infratest/Deutschlandtrend) oder gar 66% der Wahlberechtigten (Forsa/Stern). Die Vermögensabgabe 63% (Emnid/Spiegel) bzw. 72% (FGW/Politbarometer). Das deckt sich mit den Ergebnissen früherer Umfragen zum Thema Umverteilung.

2. Die Befürworter wollen wählen. Trotz der überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von Besserverdienenden sind die Gegner der grünen Steuerpläne an der Wahlurne nicht überrepräsentiert. Beim Spitzensteuersatz macht die Wahlneigung keinen Unterschied, die Vermögensabgabe ist unter Wählern (74%) sogar beliebter als unter Nichtwählern (61%). (FGW/Politbarometer).

3. Die Grünen sind sich einig, die Union ist gespalten. Der Anhebung des Spitzensteuersatzes findet die Zustimmung von zwischen 72% (FGW/Politbarometer), 80% (Infratest/Deutschlandtrend) und 88% (Forsa/Stern) der Grünen-Anhänger, die Vermögensabgabe finden 88% richtig (FGW/Politbarometer). Dieser grünen Geschlossenheit steht eine CDU/CSU gegenüber, die zwischen Befürwortern und Gegnern höherer Spitzensteuern (41:54, FGW) und zwischen Funktionären (contra Vermögensabgabe) und Basis (63% pro, FGW) gespalten ist.

4. Die grünen Umfragewerte zeigen nach oben. In den nach der grünen Programm-BDK erhobenen Umfragen von Infratest dimap, Emnid und Forsa legten die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zu, nur bei INSA verloren sie einen Prozentpunkt. Diese Mini-Schwankungen sind kein Beleg dafür, dass die Grünen mit ihren Steuerplänen punkten. Doch sie zeigen, dass die Debatte den Grünen bisher nicht schadet.

5. Doch einige Fragen bleiben offen. Wie wahlentscheidend ist das Thema am Ende für Befürworter, Gegner und Betroffene? Wie werden die grünen Pläne zum  Abschmelzen des Ehegattensplittings bewertet? Und gelingt es Rot-Grün, die öffentliche Debatte vom “woher soll das Geld kommen” zum “wofür soll es verwendet werden” überzuleiten?

Eines haben die Grünen schon geschafft: Sie haben den müde dahinplätschernden Wahlkampf aufgemischt und Merkels “durch Langeweile zum Sieg”-Strategie durchkreuzt. Zugleich haben sie der Regierung eine Debatte auf dem Feld aufgezwungen, auf dem Rot-Grün (49%, Infratest) den größten Kompetenzvorsprung vor Schwarz-Gelb (30%) hat: Gerechtigkeit.

Neue Grüne: Peter Meiwald

Peter Meiwald, Jahrgang 1966, Sozialpädagoge, Platz 6 der Landesliste Niedersachsen

Peter-Meiwald20121

Lieber Peter, mit Platz 6 hast Du das Ticket nach Berlin fast schon sicher, oder? Ja, ich bin ich optimistisch, im Spätherbst in Berlin mitarbeiten zu dürfen.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Ich komme aus der katholischen Jugendarbeit und habe dort seit meiner Schulzeit entwicklungspolitische Bildungs- und Partnerschaftsarbeit gemacht. Danach habe ich mich lange auf die Kommunalpolitik konzentriert. Seit meine Kinder aus dem Gröbsten raus sind, haben sich meine Kreise langsam wieder weiter gezogen – z.B. im niedersächsischen Parteirat.

Du hast längere Zeit in Rwanda gelebt. Wie hat Dich die Zeit dort geprägt? Ich habe mein Anerkennungsjahr nach dem Studium 1991/92 in einem Straßenkinderzentrum in Rwanda gemacht – schon unter einigen Bürgerkriegseindrücken, aber knapp vor dem großen Genozid. Das hat schon sehr heftig geprägt. Die Kontakte nach Rwanda sind seitdem nie abgebrochen, ein wesentlicher Hintergrund für mein Engagement für globale Gerechtigkeit. Außerdem habe ich gelernt, viele Probleme hier mit einer gewissen kritischen Distanz betrachten zu können.

Welches Thema möchtest Du im Bundestag besonders voranbringen? Eine gelingende Energiewende, unbedingt! Die ist auch im globalen Kontext unerlässlich, da der Klimawandel die Menschen in vielen ärmeren Ländern viel brutaler treffen wird – und natürlich auch schon trifft – als uns hier. Und natürlich interessieren mich Sozial- und Ökostandards in internationalen Handelsbeziehungen ebenso wie in Südoldenburger Fleischfabriken.

Welchen Eindruck nimmst du von der BDK mit? Die BDK hat klar gemacht, wie die vielen grünen Projekte finanziert werden sollen. Ehrlich und sozial gerecht – und ohne einfach darauf zu vertrauen, dass weiteres Wachstum die Probleme schon lösen wird. Verbunden mit den erfolgreichen Änderungsanträgen zur Postwachstumsgesellschaft ist das eine mutige Ansage.

Was sind Deine persönlichen Top 3 unter den Schlüsselprojekten? “Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge”, “Mindestlöhne einführen” und “Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten”. Aber da fällt mir die Auswahl echt schwer. Es gibt so viel zu tun!

In Niedersachsen habt Ihr CDU und FDP schon in die Opposition geschickt. Was können wir von Niedersachsen lernen? Wir haben hier gerade bei den NichtwählerInnen gepunktet. Es lohnt sich, bis zum Wahltag um jede Stimme zu kämpfen und den Menschen ein personelles Angebot zu machen. Auch eine klare Orientierung auf Rot-Grün ist – trotz inhaltlicher Differenzen mit den Genossen – die richtige Entscheidung gewesen.

Zahl der Woche: 46%

Die Frage nach der politischen Stimmung im Land ergab im jüngsten Politbarometer der Forschungsgrupppe Wahlen das folgende überraschende Bild: Rot-Grün vorn!

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Nun handelt es sich nur um eine vereinzelte Umfrage, noch dazu um ein besonders schwankungsanfälliges Stimmungsbild, nicht die stabilere Projektion des Wahlergebnisses. Und sass der Countdown zur Bundestagswahl sich in der Regel am Umfrageschnitt orientiert, soll solcher Rosinenpickerei vorbeugen. Trotzdem verdient die routinemäßige Art, mit der Rot-Grün in vielen Medien unter Berufung auf Umfragewerte 20 Wochen vor der Wahl abgeschrieben wird, diesen Kontrapunkt. Es gibt durchaus Wechselstimmung im Land und die Wahlkampagnen haben noch eine Menge Zeit, aus dieser Stimmung Stimmen zu machen.