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Erste Lehren aus der Niedersachsen-Wahl

-          Rot-Grün kann gewinnen. Trotz Gegenwind für Rot-Grün wählten die Niedersachsen die Alternative zu Schwarz-Gelb. Nur 36% hießen die Regierungskoalition gut, Rot-Grün 52% (Infratest). Die neue rot-grüne Bundesratsmehrheit gibt Sozialdemokraten und Grünen neue Möglichkeiten, sich als rot-grüne Alternative zu profilieren.

-          Politik ist wichtiger als Personen: 73% der WählerInnen fanden, dass David McAllister seine Sache gut gemacht hat, auch knapp Zweidrittel der SPD- und Grünen-WählerInnen. 51% hätten ihn direkt gewählt (Infratest). Diese hohen persönlichen Zustimmungswerte haben Schwarz-Gelb nicht retten können. Geht es Angela Merkel im Herbst genauso?

-           It’s not always the economy, stupid: Bei den Kompetenzwerten für Wirtschaft (+21), Finanzen (+19) und Arbeit (+6) lag die CDU deutlich vor der SPD (FGW). Gerade weil die WählerInnen mit der wirtschaftlichen Lage recht zufrieden sind, spielten diese Themen aber keine überragende Rolle (Als wichtigstes Thema wurden benannt: Bildung 45%, Arbeit 24%, Wirtschaft 13%, Atom 10% (Infratest).

-          Pyrrhussieg der FDP: Nur 9% ihrer eigenen WählerInnen hielten die FDP für die beste Partei (FGW). Das muss ein Negativ-Rekord sein. Dank massiver Leihstimmen aus dem Unionslager dürfen die Liberalen jetzt mit dem unbeliebtesten Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen, den eine Partei je aufgestellt hat. Glückwunsch!

-          Die Grünen punkten mit ihren Themen: Die Mobilisierungswirkung der grünen Top-Themen Energiewende, Massentierhaltung und Bildung lässt sich nicht nur am landesweiten Rekordergebnis von 13,7% ablesen, sondern auch vor Ort in Universitätsstädten, Tierhaltungsregionen und rund um Atomstandorte (s.u.).

-          Schwarz-Gelb wählt taktischer: Trotz Ausgleichsregelung hätten CDU-Überhangmandate die rot-grüne Mehrheit fast noch verhindert. Das wäre dann taktischen KoalitionswählerInnen zu verdanken gewesen: In nicht weniger als 17 Wahlkreisen mit rot-grüner Stimmenmehrheit wurde der CDU-Kandidat direkt gewählt, in nur einem Wahlkreis mit schwarz-gelber Mehrheit der SPD-Kandidat. Bedenkenswert.