Archiv für den Monat: Mai 2013

Grüne Steuerpläne – populär und doch gefährlich?

Die grünen Steuerpläne sind populär. In einer Umfrage nach der anderen erklärt eine deutliche Mehrheit der Befragten es für richtig, die Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen anzuheben. Letzte Woche haben das zwei neue Umfragen noch einmal unterstrichen, davon eine aus Baden-Württemberg. Dass die Grünen im Gegenzug 90% der Bevölkerung mehr Geld im Portemonnaie belassen wollen, wird dabei meist nicht einmal erwähnt. Für diesen Teil der grünen Pläne dürfte eine noch größere Zustimmung zu vermuten sein.

Andererseits erklären im Deutschlandtrend von Infratest dimap 56% der Befragten, die Steuerpläne würden den Grünen eher schaden. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sind es 53%. Es gibt also eine nennenswerte Zahl an Menschen, die die Pläne der Grünen in der Sache richtig, aber wahltaktisch gefährlich finden. Wie lässt sich das erklären?

Eine Standardantwort gibt es schon deshalb nicht, weil die Frage nach den vermuteten Wahlauswirkungen eines politischen Vorschlags nicht Standard. Ausweislich der monatlichen Umfrageberichte hat Infratest dimap zum Beispiel eine solche Frage seit Anfang 2009 kein einziges Mal gestellt. Erst die grünen Steuerpläne brachten das Umfrageinstitut offenbar auf die Idee, nach der ermittelten Zustimmung zur grünen Politik in dieser Form nachzuhaken.

Mögliche Erklärungsversuche wären:

1. Informationsverzögerung: Die Befragten hatten noch nicht mitbekommen, dass die Mehrheit die grünen Pläne unterstützt. Sobald sich das rumspricht, ändert sich auch die Einschätzung der Wahlauswirkungen.

2. Medien-Echo: In Ermangelung anderer Anahltspunkte setzen die Befragten die überwiegend negativen Reaktion der Medien mit der zu erwarteten Reaktion der Wählerschaft gleich.

3. Nüchterne Abwägung: Die Befragten wissen, dass die Vorschläge bei der Mehrheit gut ankommen, erwarten aber trotzdem Wahlnachteile, z.B.  weil die Gegner besonders einflussreich sind.

4. Risikoscheu: Wie in anderen Fragen auch, sehen die Deutschen auch bei politischen Initiativen  grundsätzlich eher die Risiken als die Chancen.

5. Gemischte Gefühle: Die Befragten unterstützen dei grünen Pläne zwar grundsätzlich, haben aber diffuse Vorbehalte, denen bei der Frage nach den Wahlauswirkungen Ausdruck verleihen.

Welche Erklärung ist am überzeugendsten? Countdown zur Bundestagswahl freut sich auf Zuschriften. Unser Tipp ist eine Kombination der Gründe Nr. 2 und Nr. 3.

Umfrageninstitute zwischen Buddha und Drama-Queen

In den letzten Wochen waren in einigen Umfragen größere Sprünge zu sehen. Dabei fällt auf, dass manche Institute eher stabile Werte liefern, während bei anderen größere Ausschläge an der Tagesordnung sind. Das verdient nähere Untersuchung! Countdown zur Bundestagswahl hat deshalb die Schwankungen der Umfragewerte für Union, SPD, FDP, Grüne, Piraten und Sonstige in den Umfragen seit Anfang November 2012 betrachtet. Der folgende Chart gibt die durchschnittlichen Gewinne (und spiegelbildlichen Verluste) der Parteien pro Umfrage an. In Klammern ist die Zahl der zugrunde liegenden Umfragen genannt.

Hiernach ist die GMS die unbestreitbare Drama-Queen der Umfrageszene, mit Ausschlägen von Plus und Minus 4,2 Prozentpunkten pro Umfrage. Das lässt sich nur teilweise mit dem zeitlichen Abstand zwischen den monatlichen Umfragen erklären. Allensbach und FGW liefern bei einem vergleichbaren Umfrage-Rhytmus deutlich stabilere Werte. Unter den quasi-wöchentlichen Umfragen fällt Emnid durch relative innere Ruhe auf, Forsa eher durch Hektik.

Für diese Unterschiede gibt es sicher methodische Gründe. Rätselhaft scheint dagegen, dass von 134 Umfragen der sieben Institute keine einzige ein unverändertes Ergebnis brachte. Reiner Zufall? Oder ein stummes Anerkenntnis der Tatsache, dass die auftraggebenden Medien  Umfragezahlen mit Nachrichtenwert brauchen?

Landesliste Hessen: Wieviele Grüne kommen nach Berlin?

Als letzter grüner Landesverband stellen die Hessischen Grünen am Samstag ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Neben den sechs bisherigen hessischen Abgeordneten Priska Hinz, Omid Nouripour, Nicole Maisch, Tom Koenigs, Daniela Wagner und Wolfgang Strengmann-Kuhn kandidieren 13 Männer und 7 Frauen, darunter die Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche und unser ehemaliger Bundestagskollege Thomas Flügge. Wieviele von ihnen können sich Hoffnungen auf ein Bundestagsmandat machen?

Um das herauszufinden, hat Countdown zur Bundestagswahl grüne Wahlergebnisse zwischen 12% und 15% mit Hilfe des Grünen Mandatsrechners in Mandate umgerechnet. Einmal wurde dabei das Verhältnis der Bundes- und Landesergebnisse von 2009 zugrunde gelegt, einmal der Countdown zur Bundestagswahl Prognose-Faktor. Das Ergebnis: Die ersten sieben Plätze ziehen  wahrscheinlich, der achte ist aussichtsreich und ein neunter ein recht ehrgeiziges Ziel.

12% 13% 14% 15%
Landesergebnis 2009 7 7 8 8
Countdown-Prognose 7 7 8 9

Neue Grüne: Ulle Schauws

Ulle Schauws, Medienwissenschaftlerin aus Krefeld, Jahrgang 66, Platz 13 der Landesliste NRW

Ulle_Schauws_LaVo2012-2Liebe Ulle, welche Themen liegen Dir besonders am Herzen? Frauenpolitik. Soziale Gerechtigkeit. Vielfalt. Jedem Menschen, egal welchen Geschlechts oder welcher Herkunft stehen gleiche Chancen und gleiche Rechte zu. Ohne Gerechtigkeit zwischen Männer und Frauen kann es keine wirkliche Demokratie geben.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Bevor ich frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand NRW wurde war ich lange Sprecherin der LAG Frauen. Ich bin im Bundesfrauenrat und in der LAG Queer aktiv. Vor meinem Job als Fraktionsgeschäfts-führerin habe ich mich mit kommunalem Mandat sozial- und kulturpolitisch eingemischt.

Wir alle stimmen im Juni über die grünen Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl ab. Welche drei Projekte würdest Du in den Mittelpunkt stellen? Die Eigenständige Existenzsicherung ist ein ganz zentrales Schlüsselprojekt. Sie ist eine entscheidende Weichenstellung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, die wir seit Jahren fordern. Und ein Grünes Alleinstellungsmerkmal. Das ist für den Wahlkampf wichtig – auch für die Abgrenzung zur SPD! Im Mittelpunkt sollte auch die Erhöhung des ALG II Satzes stehen. Ich finde außerdem wichtig, Wachstum durch das Kriterium Lebensqualität neu zu definieren. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge.

Was hast du von der BDK mitgenommen? Wenig Papier, viel Motivation! Und ein ambitioniertes Programm, das mit einer umfassenden Umverteilungspolitik die Menschen in den Mittelpunkt nimmt, betonierte Machtverhältnisse aufbricht und den Realitäten unserer modernen Gesellschaft wirklich gerecht wird.

MdB sind auch Arbeitgeber… – und Arbeitgeberinnen! – … fühlst Du Dich darauf vorbereitet? Ja. Zu meinen beruflichen Erfahrungen in sehr unterschiedlichen Branchen – von der Redaktionsleitung bis zur Geschäftsführung in der Fraktion – zählte Personalverantwortung sehr oft dazu.

Und Wie viel Wahlprozente brauchst Du am 22.09., um in den Bundestag einzuziehen? 10% in NRW und im Bund würden reichen. Aber erst kommt ein engagierter Wahlkampf und dann das hoffentlich beste grüne Wahlergebnis für uns alle!

Grüne Steuerpläne – ein Wahlkampfschlager?

Seit zwei Wochen diskutiert die Republik über die grünen Steuerpläne – auch über die Frage, ob es politisch klug war, vor der Wahl Steuererhöhungen für Vermögende und Vielverdiener anzukündigen. Die Umfragen erlauben es, die Frage mit einem vorsichtigen “Ja” zu beantworten.

1. Die grünen Steuerpläne sind populär. Einen höheren Spitzensteuersatz unterstützen je nach Fragestellung 52% (FGW/Politbarometer), 56% (Emnid/Spiegel), 58% (Infratest/Deutschlandtrend) oder gar 66% der Wahlberechtigten (Forsa/Stern). Die Vermögensabgabe 63% (Emnid/Spiegel) bzw. 72% (FGW/Politbarometer). Das deckt sich mit den Ergebnissen früherer Umfragen zum Thema Umverteilung.

2. Die Befürworter wollen wählen. Trotz der überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von Besserverdienenden sind die Gegner der grünen Steuerpläne an der Wahlurne nicht überrepräsentiert. Beim Spitzensteuersatz macht die Wahlneigung keinen Unterschied, die Vermögensabgabe ist unter Wählern (74%) sogar beliebter als unter Nichtwählern (61%). (FGW/Politbarometer).

3. Die Grünen sind sich einig, die Union ist gespalten. Der Anhebung des Spitzensteuersatzes findet die Zustimmung von zwischen 72% (FGW/Politbarometer), 80% (Infratest/Deutschlandtrend) und 88% (Forsa/Stern) der Grünen-Anhänger, die Vermögensabgabe finden 88% richtig (FGW/Politbarometer). Dieser grünen Geschlossenheit steht eine CDU/CSU gegenüber, die zwischen Befürwortern und Gegnern höherer Spitzensteuern (41:54, FGW) und zwischen Funktionären (contra Vermögensabgabe) und Basis (63% pro, FGW) gespalten ist.

4. Die grünen Umfragewerte zeigen nach oben. In den nach der grünen Programm-BDK erhobenen Umfragen von Infratest dimap, Emnid und Forsa legten die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zu, nur bei INSA verloren sie einen Prozentpunkt. Diese Mini-Schwankungen sind kein Beleg dafür, dass die Grünen mit ihren Steuerplänen punkten. Doch sie zeigen, dass die Debatte den Grünen bisher nicht schadet.

5. Doch einige Fragen bleiben offen. Wie wahlentscheidend ist das Thema am Ende für Befürworter, Gegner und Betroffene? Wie werden die grünen Pläne zum  Abschmelzen des Ehegattensplittings bewertet? Und gelingt es Rot-Grün, die öffentliche Debatte vom “woher soll das Geld kommen” zum “wofür soll es verwendet werden” überzuleiten?

Eines haben die Grünen schon geschafft: Sie haben den müde dahinplätschernden Wahlkampf aufgemischt und Merkels “durch Langeweile zum Sieg”-Strategie durchkreuzt. Zugleich haben sie der Regierung eine Debatte auf dem Feld aufgezwungen, auf dem Rot-Grün (49%, Infratest) den größten Kompetenzvorsprung vor Schwarz-Gelb (30%) hat: Gerechtigkeit.

Das Tempolimit ist populär. Wieso also die Aufregung?

Sigmar Gabriel hat sich – wie die Grünen – für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Forderung wird seit Jahren von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen. Infratest dimap fand im Oktober 2012 53% Zustimmung für “ein Tempolimit von 120 km/h oder 130  km/h”, YouGov im Januar 2013 52% für ein Tempolimit von “maximal 130 km/h” und Emnid im März 2011 58% für Tempo 120. Die aufgeregten Reaktionen aus der SPD, die Gabriel zum Rückzug zwangen, lassen sich also nicht mit mangelnder Popularität der Vorschläge erklären.

Allerdings kann man auch mit populären Forderungen Wahlen verlieren. Dann nämlich, wenn das Thema für die Wahlentscheidung der Gegner bedeutsamer ist als für die der Befürworter. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist in den USA gerade eine Verschärfung des Waffenrechts gescheitert, die knapp 90% Zustimmung in der Bevölkerung hatte. Konservative Demokraten und Republikaner fürchteten bei der Abstimmung den Zorn der Gesetzesgegner, für die das uneingeschränkte Recht aus Waffenbesitz das Thema Nummer 1 ist, weit mehr als die Enttäuschung der 90%, für die die Waffengesetze kein wahlentscheidendes Thema sind. Und die SPD hat offensichtlich mehr Sorge um das Wahlverhalten vergrätzter Raser als um die Wünsche der Mehrheit, die mehr Sicherheit auf Deutschlands Autobahnen will.

Wähler-Rätsel

Auf die Frage “Sind sie für einen Regierungswechsel oder soll die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP weiter regieren?” antworten in Deutschlandtrend von Infratest dimap 19% der SPD-, 16% der Grünen- und 12% der Linken-WählerInnen “Schwarz-Gelb soll weiter regieren”. Wie lässt sich diese Diskrepanz zwischen Koalitionspräferenz und Stimmabgabe erklären? Countdown zur Bundestagswahl freut sich auf Zuschriften!

Rot-grüne Stärke in den Ländern, Teil III: Schleswig-Holstein

SH

Es ist interessant, diese Zahlen mit dem Ergbenis der Landtagswahl 2009 zu vergleichen, die zeitgleich zur Bundestagswahl stattfand: Damals erreichte die CDU 31,5%, SPD 25,4%, FDP 14,9%, Grüne 12,4%, Linke 6,0%, SSW 4,3%. In der aktuellen Umfrage schneiden Union und FDP 6,4% schlechter ab als 2009, SPD und Grüne 8,2% besser.

Teil I: Hessen. Teil II: NRW.