Archiv für den Monat: April 2013

7 Gründe, warum Rot-Grün gewinnen kann

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1. Die Republik tickt grün-rot. Ob Erneuerbare Energien, Vermögenssteuer oder Homo-Ehe – inhaltlich wünschen sich große Mehrheiten den Wechsel. Das könnte bei der Wahl durchaus eine Rolle spielen, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt.

2. Die Medien mögen’s spannend. Schlafwagenwahlkampf bringt keine Quoten. Steinbrück-Bashing wird irgendwann fad. Welcher Journalist möchte nicht die Story von “Peers Comback” schreiben?!

3. Rot-grüne Stärke in den Ländern. Hessen will den Wechsel. In NRW liegen SPD und Grüne fast 20% vor Schwarz-Gelb. Vielleicht straft die rot-grüne Stärke in den Ländern den bescheidenen Bundestrend Lügen.

4. Es ist knapper als Du denkst. Beim derzeitigen Umfrageschnitt reicht SPD und Grünen ein Wählerswing von circa 4% für eine Mehrheit im Bundestag. Historisch betrachtet ist das nicht viel. Und bei den letzten Wahlen ging Schwarz-Gelb auf der Zielgeraden stets die Puste aus.

5. Die CDU demobilisiert sich selbst. Merkel’s Taktik vor der Wahl: Zugeben, dass Rot-Grün schon immer Recht hatte bei Atomkraft, Frauenquote, Mindestlohn etc. Doch wozu dann CDU wählen?

6. Philipp Rösler.

7. “Events, dear boy, events!” In einem hochwasserlosen Paralleluniversum ist Edmund Stoiber Bundeskanzler. In 150 Tagen kann noch viel passieren. Der Countdown zur Bundestagswahl wird davon berichten.

 

Zur Grünen-BDK: Parteitage und Umfragen

Heute beginnt im Velodrom in Berlin die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. Aus diesem Anlass fragen wir uns: bewegen Parteitage wie dieser die Umfrageergebnisse?

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Die Tabelle oben gibt die Veränderung der Umfragen nach den Programm-Parteitagen im Bundestags-Wahljahr 2009 an, die untere das Gleiche für 2002.  2005 ist wegen der späten Parteitage zur vorgezogenen Bundestagswahl nicht vergleichbar.

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Die Zahlen zeigen ein leichtes Umfrageplus von im Schnitt 0,4% unmittelbar nach einem Parteitag. Im Laufe des folgenden Monat wächst dieser Aufschlag auf 0,7% an. Der an diesem Maßstab gemessen erfolgreichste Parteitag war dabei die grüne Wahlprogramm-BDK von 2009, die mit einer Steigerung der grünen Umfragewerte um kurzfristig 1,4 und mittelfristig 2,5% einherging. Die Delegierten, die heute in Berlin zusammen kommen, werden hoffen, dass es dieses Jahr wieder so gut läuft.

Neue Grüne: Janosch Dahmen

Janosch Dahmen, Jahrgang 1981, Chirurg, Platz 14 der Landesliste Nordrhein-Westfalen

janoschLieber Janosch, welches Thema möchtest Du im Bundestag voranbringen? Gesundheitspolitik, konkret – eine bessere Medizin mit mehr Prävention, menschlicher Zuwendung und echtem Kümmern. Ich will deshalb unter anderem bessere Arbeits-bedingungen für die Gesundheitsberufe, einen kritischeren Umgang mit der Pharmaindustrie und endlich eine substantielle Umgestaltung der Finanzierungssysteme.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Ich bin für die GRÜNEN seit 8 Jahren Sprecher des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr und Mitglied im Rat der Stadt Witten.

Du hast als Arzt einen sehr fordernden Job – war da überhaupt noch Zeit für Politik? Nein und Ja – in der Zeit in der ich nicht im OP oder der Notfallambulanz bin, sollte ich mich eigentlich ausruhen, erholen und die Füße hochlegen. Politik ist für mich aber auch eine Form des Energieaufladens. Oft stehe ich nachts im Krankenhaus und denke mir, dass viele meiner Patienten vor allem krank sind, weil die Verhältnisse, in denen sie leben, krank machen. Dann tut es gut morgens nach dem Dienst loszustürmen und dafür zu sorgen, dass sich was dreht.

Was hat Dich wann zu den Grünen geführt? Ich bin in einem alternativen Hausprojekt in Berlin-Kreuzberg groß geworden. 1998 war die Wende und der damit verbundene Aufbruch Berlins eine gefühlte Ewigkeit vorbei. Helmut Kohl hatte alles überlebt und die Zukunft schien träge, aussichtlos und unsozial zu sein. Die GRÜNEN in Kreuzberg waren nicht nur bunt, mutig und angriffslustig, sie schienen mir als jungem Mensch sich wirklich um die Zukunft zu kümmern.

Die Programm-BDK steht vor der Tür – Du hat einen Änderungsantrag zum Medikamentenzugang eingebracht. Worum geht es? Jedes Jahr sterben Millionen Menschen in ärmeren Ländern an behandelbaren Krankheiten, weil sie sich die lebensnotwendigen Medikamente nicht leisten können oder weil es keine wirksamen Arzneimittel gibt. Einer von mehreren Gründen hierfür ist die Preisgestaltung, die zahlreiche Präparate für viele Menschen insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern unerschwinglich macht. Hohe Preise werden zum Teil durch Monopolstellungen auf den Märkten und exklusive Lizenzierungsvereinbarungen verursacht. Das müssen wir ändern, hier stehen wir in der Verantwortung.

Reicht aus Deiner Sicht zum Regieren eine Stimme Mehrheit? Oder kann man es sogar mal als Minderheit versuchen? In NRW haben wir gute Erfahrungen wie man aus Minderheiten Mehrheiten macht. Aber auch auf Bundesebene habe wir in den letzten Jahren gezeigt, wie man aus der Opposition dafür sorgen kann, dass Politik zumindest grob in die richtige Richtung gelenkt wird – Beispiel Atomausstieg, Abschaffung Praxisgebühr oder Abkehr von der Kopfpauschale.

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet? Ich denke schon. Egal ob in der Kreisgeschäftsstelle oder im Krankenhaus, ich versuche immer ein fairer, verlässlicher und inspirierender Mitstreiter und Arbeitgeber zu sein. Ob Bundestag oder OP – die Herausforderungen sind groß, aber ich werde kommen um sie zu meistern.

Und welches Ergebnis brauchst Du für den Einzug in den Bundestag? 9-10% im Bund.

Das sollte doch zu schaffen sein! Viel Erfolg für den Wahlkampf!

Blick zurück: 150 Tage zur Bundestagswahl

Wie sah Umfragelage zu diesem Zeitpunkt vor den letzten Bundestagswahlen aus?

2009 hatten Union (36,1%) und FDP (14,1%) eine absolute Mehrheit im Umfrageschnitt. SPD (25,9%) und Grüne (9,7%) waren abgeschlagen. Bis zum Wahltag verloren beide Seiten noch knapp 2 Prozentpunkte.

Auch vier Jahre zuvor ließen die Umfragen 150 Tage vor der Wahl einen Kantersieg von Schwarz-Gelb erwarten, mit sensationellen 46% für die Union. Doch sollten CDU/CSU bis zum Wahltag noch knapp 11% verlieren, die SPD, von 27,9% kommend, über 6% zulegen.

Und auch 2002 lagen die Christliberalen 150 Tage vor der Wahl deutlich vorn, mit zusammen 48% gegenüber 42% für die Regierungsparteien. Bie zur Wahl gewannen SPD und Grüne 5% dazu, Union und FDP verloren zusammen 2%.

Fazit: Umfragen 150 Tage vor der Wahl sagen noch wenig über den Wahlausgang aus. Alle Parteien haben noch eine Menge zu gewinnen oder zu verlieren.

157 Tage zur Hessen-Wahl: Wechselstimmung!

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… und wieder einmal helfen die guten Umfragewerte von Angela Merkel der Landes-Union nicht.

Veränderungen zur Landtagswahl 2009: CDU -1%, SPD +9%, Grüne +2%, FDP -11%, Linke -1%.

Beliebtester Landespolitiker ist Tarek Al-Wazir (Grüne) mit +1,0 auf einer Skala von +5 bis -5. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erreicht nur +0,6, SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel +0,5, der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn schwache -0,4.

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 40% für Bouffier entscheiden, 36% für Schäfer-Gümbel. Das ist kein schlechter Wert für den Herausforderer. Zum Vergleich: Bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar lag Stephan Weil noch deutlicher zurück (Weil 34%: McAllister 50%) und gewann doch.

Neue Grüne: Eva Viehoff

Eva Viehoff, Agraringenieurin, Jahrgang 1958, Platz 9 der Landesliste Niedersachsen

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Wie stehen Deine Chancen, am 22.09. in den Bundestag einzuziehen? Recht gut. Die Umfragen der letzten Wochen machen mir Mut. Die Bundeswerte sollten jedoch 13% nicht unterschreiten.

Was hat Dich zu den Grünen geführt? Ich komme aus der Friedens- und Antiatombewegung. Den GRÜNEN beigetreten bin ich 1995. Aktuell vertrete ich die Grünen im Gemeinderat und Kreistag und bin Vize-Bürgermeisterin und stellvertretende Landrätin.

Für welches politische Thema brennst Du? Da gibt es nicht das eine, alleinige Thema. Da ich aus dem strukturschwachen norddeutschen Küstenraum komme, sind mir mindestens drei Themen wichtig: Die Energiewende, deren zögerliche Umsetzung durch die Bundesregierung in meiner Region ganz konkret Windkraft-Arbeitsplätze gefährdet. Die Agrarwende. Und die Verkehrswende. Statt Betonpolitik á la Schwarz-Gelb brauchen wir eine andere Mobilität: mehr Bahn, mehr Bus, mehr Fahrrad und mehr zu Fuß. Und mehr Güter auf die Schiene und die Wasserwege.

Was machst Du jenseits der Politik? Beruflich bin ich Koordinatorin einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ge-förderten Initiative für mehr Frauen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Tech-nik. Deshalb ist auch Frauenpolitik für mich ein Thema.

Plant Ihr irgendwelche ausgefallenen Wahlkampfaktionen vor Ort? Unsere Wahlkampfplanung beginnt gerade erst. Sicher machen wir eine Fahrradtour entlang der der geplanten A20/A22, gegen die wir in meinem Wahlkreis kämpfen, mit Treffen und Picknicks entlang der Route.

MdB sind auch Arbeitgeber. Fühlst Du Dich auf die Rolle vorbereitet? Sowohl bei meiner Tätigkeit als auch im privaten Umfeld übernehme ich Personalverantwor-tung. Ich fühle mich da einigermaßen vorbereitet.

Letzte Frage: Regieren mit einer Stimme Mehrheit – geht das? Warum nicht. In Niedersachsen versuchen wir es ja gerade und ich hoffe es klappt. Eine Einstimmenmehrheit erfordert ein hohes Maß an Disziplin. Eine komfortablere Mehrheit wäre mir schon lieber.

Umfairteilen bitte!

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Am Sonntag ist bundesweiter Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen statt. An über 80 Orten demonstrieren Menschen für mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Besteuerung von Vermögen und den Kampf gegen Steuerbetrug. Was halten die Bürger davon?

In einer Forsa-Umfrage für Campact e.V. vom April 2012 sprach sich eine große Mehrheit für die Einführung einer Vermögenssteuer aus – sogar Dreiviertel der FDP-Anhänger.

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Das deckt sich mit dem Ergebnis einer Allensbach-Umfrage vom Juli 2012, die auch große Unterstützung für eine konsequentere Verfolgung der Steuerhinterziehung belegt.

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Neue Grüne: Margit Stumpp

Margit Stumpp, Jahrgang 1963, Ingenieurin und Lehrerin an einer Berufsschule, Platz 15 der Landesliste Baden-Württemberg

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Herzlichen Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste. Wie viel Prozentpunkt brauchst Du für Dein Ticket nach Berlin? In Baden-Württemberg 17%. Mit Ausgleichsmandaten vielleicht auch etwas weniger.

Bundesweit wären das etwa 13%. Welches Thema möchtest Du im Bundestag besonders voranbringen? Die Energiewende! Damit sie gelingt brauchen wir die Akzeptanz der Bevölkerung und geeignete Technik. Außerdem ist mir Chancengleichheit wichtig: im sozialen Bereich, bei der Bildung, aber auch im Verhältnis von Städten und Ländlichem Raum.

Bald ist BDK. Gibt es einen Änderungsantrag, der Dir besonders wichtig ist? Es gibt zum Bereich Energie viele wichtige Anträge. Auch einige von mir. Anträge, die Wege hin zum Atomausstieg bis 2017 aufzeigen, finde ich sehr wichtig. Außerdem müssen wir das EEG zielgerichtet weiter entwickeln. Dazu habe ich im Antrag E-01-102 einen Vorschlag eingereicht.

Welche drei Schlüsselprojekte sind für Dich gesetzt? ”Energiewende vorantreiben” als Kernthema der Grünen. “Ganztagsschulen ausbauen” – das hängt mit meiner Erfahrung als Kommunalpolitikerin, Lehrerin und Mutter zusammen. Und “Freies und schnelles Internet für alle”, weil es ein wichtiges Thema der Zukunftssicherung ist, vor allem im Ländlichen Raum.

Hast Du den Eindruck, dass die Energiewende auch den WählerInnen auf den Nägeln brennt? Das Thema wird bei uns auf der Ostalb sehr kontrovers diskutiert, weil es hier durch die Fortschreibung der Erneuerbare-Energien-Planung konkret wird. Es gibt eine große Verunsicherung durch die Strompreisdebatte und die von der Bundesregierung geplante Ausbaubremse. Das veranlasst manche Windkraftgegner dazu, die Ausbauziele vor Ort in Zweifel zu ziehen. Dem kann man nur mit Sachlichkeit und Geduld begegnen.

In Wahlkampf und Regierung – was können wir im Bund von Baden-Württemberg lernen? Dass es möglich ist, grün und erfolgreich zu regieren, auch wenn das manchmal sehr mühsam ist. Dazu gehört, im Wahlkampf auch gegen den Mainstream aufrichtig zu bleiben und nichts zu versprechen, was man nicht halten kann.

MdB sind auch Arbeitgeber. Fühlst Du Dich auf die Rolle vorbereitet? Ja. 1999 habe ich den Tagesmütterverein im Landkreis Heidenheim mit gegründet. Inzwischen bin ich noch die einzige Gründungsvorsitzende und verantwortlich für 6 Mitarbeiterinnen. Unser Verein ist nicht zuletzt wegen der guten Arbeit dieses harmonischen Teams sehr erfolgreich.

Liebe Margit, danke für das Gespräch und viel Erfolg für den Wahlkampf!

Erderwärmungsskeptiker

Einen interessanten Widerspruch bei der Wahrnehmung des Klimawandels hat eine YouGov-Umfrage aus Großbritannien zutage gefördert. Während 79% der Briten überzeugt sind, dass sich das Weltklima verändert, sagen nur 55%, dass die Erde sich erwärmt. Dabei ist “Klimawandel” nur ein anderer Begriff zur Beschreibung der Erderwärmung und ihrer Konsequenzen. Rund ein Viertel der Befragten weiß also nicht so richtig, worin der von Ihnen bejahte Klimawandel besteht.

Die Diskrepanz mag der frischen Erinnerung an einen relativ kalten Winter geschuldet sein. Oder ein alarmierendes Anzeichen für den Erfolg der Desinformationskampagnen der Klimaleugner. Denn in Realität ist der Trend der Erderwämung leider keineswegs gestoppt, wie die folgende Animation der NASA veranschaulicht.