Archiv für den Monat: März 2013

Umfrageschnitt: 175 Tage zur Bundestagswahl

Am Ende des ersten Quartals 2013 sieht der ungewichtete Durchschnitt der Umfragewerte wie folgt aus (in Klammern: Vergleich zum Jahresbeginn):

Union 39,6 (+0,4)
SPD 26,6 (-2,4)
Grüne 14,8 (+1,5)
FDP 4,9 (+0,7)
Linke 7,3 (+0,1)
Piraten 2,9 (-0,5)

Merkel 59 (+7,5)
Steinbrück 27,5 (-10,0)

Die Trends der ersten drei Monate des Wahljahres: Starke Grüne. Eine schwache SPD mit einem Kanzlerkandidaten, der gegenüber der Kanzlerin an Boden verliert. Und eine FDP, die weiter mit der 5%-Hürde ringt.

Themen 2013: Gerechtigkeit & Energie im Aufwind

Das soziale Gefälle wird heute von doppelt so vielen Menschen als wichtiges Problem erachtet wie 2009. Das Gleiche gilt auch für die Energiepolitik und das mit beiden Aspekten verbundene Thema “Kosten & Preise”. Dagegen hat die Bedeutung von Wirtschafsthemen stark abgenommen.

Themen 2013

Politbarometer Forschungsgruppe Wahlen: “Was ist ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste Problem in Deutschland?”

Wichtigste Probleme

“Und was ist ein weiteres wichtiges Problem?”

Wichtige Probleme

Bundestagswahl und Landesergebnisse

Paula Riester braucht 22% grüne Zweitstimmen in Berlin, um in den Bundestag einzuziehen, Annette Weinreich 16% in Baden-Württemberg. Können die beiden sich bei den aktuellen Umfragen Hoffnungen machen? Um das zu untersuchen, betrachten wir das Verhältnis der grünen Bundes- und Landesergebnisse bei den letzten Bundestagswahlen:

Grün markiert sind die besten, orange die schlechtesten Ergebnisse des Landesverbands im Verhältnis zum Bundesergebnis. Die Grünen in Baden-Württemberg haben das Bundesergebnis also 1998 am deutlichsten übertreffen können – um 37% – und lagen 2009 “nur” noch 30% darüber. Rheinland-Pfalz erweist sich in diesem Vergleich als der beständigste Landesverband. Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein konnten ihre Stellung bei der letzten Bundestagswahl deutlich verbessern.

In der gelb markierten Spalte rechts findet sich der aus den historischen Zahlen berechnete Countdown-zur-Bundestagswahl-Prognosefaktor für 2013. Dieser erlaubt bei Anwendung auf das erwartete Bundesergebnis eine vorsichtige Prognose der Wahlergebnisse in den Bundesländern:

Annette kann damit ab etwa 12% im Bund mit einem ausreichenden Ergebnis in Baden-Württemberg rechnen. Für Paula müssten es etwa 14% sein, mögliche Ausgleichsmandate nicht eingerechnet. Beim derzeitigen Umfrageschnitt von 15,6% wären beide höchstwahrscheinlich im Bundestag.

Wofür stehen die Grünen?

Energiewende-Gipfel am Equal-Pay-Day: geht’s noch grüner? Kaum, wenn man sich anschaut, wofür die Grünen in den Augen der Öffentlichkeit nach einer Allensbach-Umfrage stehen. Die TOP 5:

1. Erneuerbare Energien fördern, 81%
2. Den Umweltschutz vorantreiben, 79%
3. Toleranz gegenüber anderen Kulturen, 68%
4. Gleichberechtigung von Frauen durchsetzen, 66%
5. Mindestlöhne, 61%

Hilft die Euro-Krise Merkel?

Die Zuspitzung der Lage in Zypern hat die Euro-Krise wieder ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Den Zyprern stehen schwere Zeiten bevor. Auch andere Staaten drohen in den Sog der Krise zu geraten. Das europäische Einigungswerk ist einer neuen Belastungsprobe ausgesetzt.

Gemessen an diesen Problemen scheint die Frage nach den Auswirkungen der Krise auf die deutsche Innenpolitik trivial. Doch stimmen die Wählerinnen und Wähler am 22.09. auch über den zukünftigen Kurs der Euro-Rettungspolitik ab. Deshalb erlaubt sich Countdown zur Bundestagswahl einen Blick auf die Beziehung zwischen Euro-Krise und Umfragedaten anhand von Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen. Beginnen wir mit den Beliebtheitswerten von Angela Merkel:

Euro Merkel

Die Beliebtheit der Kanzlerin (rote Linie, rechte Skala) beginnt Ende 2011 abrupt zu steigen, während die Krisenstimmung (= Eurokrise wichtigstes Thema, blaue Linie) ihren Höhepunkt überschreitet. Das könnte auf einen Krisen-Bonus hindeuten. Beim nächsten Aufflammen der Krise im Sommer 2012 wiederholt sich dieser Effekt nicht.  Zuletzt entwickeln sich Krisen-Empfinden und Kanzlerinnen-Werte dann gegenläufig. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung :

Euro Regierung

Bei ansteigender Krisen-Angst verliert die Bundesregierung Zustimmung. Wenn das Schlimmste überwunden scheint, legt die Regierung wieder dazu.

Sonntagsfrage Eurokrise

Doch in den Umfragewerten der Union schlägt sich dies kaum nieder. Sie blieben seit Anfang der Krise ziemlich konstant zwischen 34% und 37% bevor sie Ende 2012 auf ein Niveau um die 40% anstiegen. Fazit: Während sich die Krise zuspitzt, fallen die Werte von Regierung und Kanzlerin tendenziell. Nach Überschreitung des Krisen-Zeniths steigen sie wieder an.

Umfragedurchschnitt & Swing: 185 Tage zur Bundestagswahl

In Klammern der Vergleich zum Jahresbeginn:

CDU 39,9 (+0,7)
SPD 26,4 (-2,6)
Grüne 15,6 (+2,3)
Linke 6,9 (-0,3)
FDP 5,0 (+0,8)
Piraten 2,6 (-0,8)

Bisher sind die Grünen die klaren Gewinner des Wahljahres 2013. Auch die FDP kann sich freuen: Sie erreicht erstmals im Countdown zur Bundestagswahl die 5%-Hürde. Trotzdem würde Rot-Grün ein Swing von 2,7% (+0,3) zur eigenen Mehrheit reichen, weil auch FDP-Stimmen mitswingen. Nur müsste die SPD dazu langsam in den Wahlkampf-Modus schalten.

Neue Grüne: Andreas Otto

Andreas Otto, Jahrgang 1962, Elektroingenieur, Platz 4 der Landesliste Berlin

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Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste! Wie viel Wahlprozente brauchst Du am 22.09.? 18% in Berlin.

Hast Du auch direkt eine Chance? Ich habe 2006 und 2011 einen Wahlkreis in Prenzlauer Berg für das Abgeordnetenhaus gewonnen. Bei einem Superergebnis habe ich auch im Wahlkreis 76 (Pankow) eine Chance gegen Linke und SPD. Christian Ströbele hat es direkt nebenan dreimal vorgemacht.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Und wie bist Du zu den Grünen gekommen? Ich habe die friedliche Revolution 1989 mitgemacht und bin dann wegen Umweltschutz und Demokratie in die Grüne Partei eingetreten. Ab 1990 war ich Bezirksparlament Prenzlauer Berg bzw. später Großbezirk Pankow. Als Fraktionsvorsitzender war ich Generalist – von Stadtentwicklung über Kultur bis Geschäftsordnung. Seit 2006 bin ich im Berliner Abgeordnetenhaus Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik. Aktuell außerdem Ausschussvorsitzender für Bauen, Wohnen und Verkehr. Große Erfahrungen habe ich in drei Jahren im Haushaltsausschuss gesammelt.

Welches inhaltliche Thema liegt Dir besonders am Herzen? Wohnungspolitik ist aktuell das große Thema in Berlin. Für mich unter dem Blickwinkel “sozial und ökologisch”. Bezahlbare Mieten, Neubau, energetische Sanierung. Als Baupolitiker und Haushälter interessiere ich mich sehr für Infrastrukturprojekte. Also sinnvolle Projekte voran, ansonsten Geld in die Instandhaltung der Verkehrswege. In Berlin verzichten wir gerne auf die Verlängerung der A 100.

 Wir alle stimmen im Juni über die grünen Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl ab. Welche drei Projekte würdest Du in den Mittelpunkt stellen? Soziale und ökologische Wohnungspolitik. Klima retten. Gerechte Steuerpolitik.

Wie immer die Wahl ausgeht, es wird knapp werden. Was meinst Du: Reicht zur Not eine Stimme Mehrheit zum Regieren? Zur Not ja. Dazu müssen sich alle FraktionärInnen zu Beginn der Legislatur einmal in die Augen gucken und sagen – wir wollen.

Was denkst Du über die Parteiströmungen – notwendiges Übel oder anachronistischer Klüngel?
Wenn wir 20% und mehr Wählerstimmen erreichen wollen, dann sprechen wir verschiedene Zielgruppen an. Das spiegelt sich naturgemäß in einer Partei auch wider. Wenn die Strömungen dabei helfen, ist das gut. Wenn wir uns in ideologischen Kämpfen eher mit uns selbst beschäftigen, kann es aber schaden.

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet? Ich war über zehn Jahre Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. und habe entsprechende Erfahrungen. Natürlich auch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Blick zurück: 200 Tage vor der Bundestagswahl

200 Tage vor der Bundestagswahl braucht Rot-Grün einen Swing von 2,7% für eine eigene Mehrheit. Ein Blick auf die letzten Bundestagswahlen zeigt, dass ein solcher Swing durchaus möglich ist.

2009 gab der Umfrageschnitt Anfang März der CDU 34,8 (Wahlergebnis: 33,8), der FDP 15,6 (14,6). Schwarz-Gelb verlor bis zum Wahltag noch 2%, rettete aber eine knappe Mehrheit.

2005 lag die CDU zu dieser Zeit bei 40,7 (35,2), die FDP bei 7,1 (9,8). Schwarz-Gelb gab bis zur Wahl noch 2,8% ab.

2002 schließlich büßte Schwarz-Gelb in den letzten 200 Tagen bis zur Wahl noch 2,9% ein: CDU 39,8 (38,5), FDP 9,0 (7,4). Gerhard Schröder blieb Kanzler.

Fazit: Umfragen 200 Tage vor der Wahl sagen wenig über den Wahlausgang aus. Aber bei den letzten drei Bundestagswahl schwächelte Schwarz-Gelb in der letzten Wahlkampfphase. Ein Swing in der Größenordnung von 2,7% wäre nicht ungewöhnlich.

Neue Grüne: Paula Riester

Paula Riester, Jahrgang 1984, Juristin, Platz 5 der Landesliste Berlin

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Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste! Wie viel Wahlprozente brauchst Du am 22.09., um in den Bundestag einzuziehen? Wir brauchen in Berlin ca. 21/22%. Das wird nicht leicht, aber wir kämpfen um jede Stimme!

Was hast Du bisher politisch gemacht? Als Fraktionssprecherin im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kümmere ich mich vor allem um Umwelt- und Verkehrspolitik vor Ort. Davor war ich lange bei der Grünen Jugend aktiv, u.a. zwei Jahre als Bundessprecherin. Ansonsten mache ich Politik gerne auch auf der Straße – im Wendland gegen Atomkraft, auf Anti-Nazi-Demos oder bei Protesten gegen steigende Mieten.

Welches inhaltliche Thema liegt Dir besonders am Herzen? Flüchtlingspolitik! Mein Ziel ist, dass in diesem Politikbereich endlich Humanität einzieht und wir Menschen willkommen heißen, anstatt ihnen immer vorzuwerfen, dass sie nur wegen der Sozialleistungen kommen.

Wir alle stimmen im Juni über die grünen Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl ab. Welche drei Projekte würdest Du in den Mittelpunkt stellen?
- Einbürgerung erleichtern – Willkommenskultur stärken
- Altersarmut bekämpfen – Garantierente auf den Weg bringen
- Die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen – Mietsteigerungen begrenzen

Wie immer die Wahl ausgeht, es wird knapp werden. Was meinst Du: Reicht zur Not eine Stimme Mehrheit zum Regieren? Klar! Mehrheit ist Mehrheit.

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet?
Ja. Sowohl in meiner Zeit im Bundesvorstand der Grünen Jugend als auch jetzt in der Bezirksfraktion bin ich Arbeitgeberin. Gleichzeitig bin ich aber auch selbst Arbeitnehmerin, sodass ich beide Seiten gut kenne und hier sicherlich für einen guten Ausgleich sorgen kann.

Du kennst die Grüne Bundestagsfraktion von innen – nicht nur aus Deiner Zeit als Praktikantin bei Bärbel Höhn. Wie ist Dein Eindruck von unserer Arbeit, was könnte die nächste Fraktion besser machen? Mein Eindruck ist, dass 2009 viel frischer Wind in die Fraktion gekommen ist und das gerade dem Umgangsstil sehr gut getan hat. Hier sollte die neue Fraktion ansetzen, Impulse von Neuen ernst nehmen und Dinge auch mal anders machen.

Landesliste Niedersachsen: 10 Plätze aussichtsreich

Heute wählten die Grünen in Niedersachsen ihre Landesliste. Glückwunsch an alle Gewählten! Bei den letzten Bundestagswahlen lag das Landesergebnis meist etwas unter dem bundesweiten:

Tabelle NDS

Bleibt es dabei auch 2013, könnten die Niedersachsen-Grünen beim aktuellen Umfrageschnitt von 15,1% mit einem Ergebnis zwischen 12,8% und 15,1% oder umgerechnet 9 oder 10 Sitzen rechnen.