Archiv für den Monat: Februar 2013

Neue Grüne: Irene Mihalic

Irene Mihalic, Polizeibeamtin, Jahrgang 1976, Platz 7 der Landesliste NRW

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Liebe Irene, Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste! Wie viel Wahlprozente brauchst Du am 22.09. für Dein Ticket nach Berlin? Da ich auf Platz 7 bin, ziehe ich mit dem Sprung über die 5-Prozent-Hürde in den Bundestag ein. Ich freue mich sehr darauf, demnächst einer starken Grünen Bundestagsfraktion anzugehören.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Ich habe mich schon früh im Kreisvorstand und in den LAG’en engagiert. Zurzeit bin ich Mitglied der Grünen Ratsfraktion in Gelsenkirchen und seit etwa 3 Jahren Mitglied des Grünen Landesvorstands NRW. In dieser Funktion habe ich auch an den Koalitionsverhandlungen in NRW teilgenommen. Das war eine der spannensten Erfahrungen, die ich bisher machen durfte.

Welches inhaltliche Thema liegt Dir besonders am Herzen? Als Polizeibeamtin liegt mein Schwerpunkt in der Innenpolitik. Nach dem NSU-Skandal muss die Sicherheitsarchitektur vollständig auf den Prüfstand. Mit kosmetischen Korrekturen kommen wir da nicht aus, sondern wir brauchen einen echten Neustart. Behörden und Gesetze, die für unsere Sicherheit sorgen sollen, müssen sich immer am Schutz der Grundrechte orientieren. Dafür möchte ich mich einsetzen.

Wir stimmen im Juni über grüne Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl ab. Welche drei Projekte würdest Du in den Mittelpunkt stellen? Die Energiewende und die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz sollten im Vordergrund stehen. Allerdings wünsche ich mir auch, dass wir innen- und sicherheitspolitische Themen nicht außen vor lassen. Da wird es noch harte Auseinandersetzungen geben.

Was denkst Du über die Parteiströmungen – notwendiges Übel oder anachronistischer Klüngel? Weder noch! Wir sind eine Partei, die aus verschiedenen Strömungen entstanden ist und besteht und unsere Stärke liegt darin, diese Pluralität in unserer Politik abzubilden. Ich denke, dass die Parteiflügel die innerparteiliche Debatte und das Ringen um die besten politischen Konzepte beleben können. Unsere Flügel machen uns flugfähig.

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet? Als ehemalige Kreisvorsitzende und in der Ratsfraktion war ich schon mal in dieser Rolle. Doch das ist ja nicht hundertprozentig vergleichbar. Ich bin mir aber sicher, dass es da etwas Hilfestellung von erfahrenen KollegInnen geben wird.

Der Swing: 2,5% (Vorwoche: 3,0%)

Soviel müssten Grüne und SPD in den 212 Tagen bis zur Bundestagswahl noch zulegen, um eine eigene Mehrheit zu erreichen. Dazu würde bei Nichteinzug von FDP und Piraten in den Bundestag ein gemeinsames Ergebnis von 44,8% ausreichen. Geht man vom Wiedereinzug der FDP aus, braucht Rot-Grün einen Swing von 4,8% (Vorwoche: 5,1%).

Strompreise und Umfragen

Peter Altmaiers Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise – in der Sache nichts anderes als eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien – wurde von vielen als „cleveres Wahlkampfmanöver“ (Tagesspiegel) bewertet. Doch ist es aus Sicht der Union wirklich klug, die Energiepreise zum Wahlkampfthema zu machen?

Die Gegenansicht besagt: Wenn über Energie geredet wird, nützt das den Grünen. Selbst dann, wenn schlecht über grüne Energie geredet wird! Denn beim Thema Energie schreiben die Bürgerinnen inzwischen den Grünen die höchste Kompetenz zu – auch bei der Frage, wer am besten für bezahlbare Energie sorgen kann.

Wer hat Recht? Was sagen die Zahlen? Die folgende Grafik setzt die Intensität der öffentlichen Diskussion über Strompreise ins Verhältnis zu den grünen Umfragewerten. Beginnend Anfang 2011 wird für jede Kalenderwoche die Zahl der Berichte über Strompreise in der Pressedokumentation des Bundestages (blaue Säulengrafik) und der durchschnittliche Umfragewert der Grünen in den wöchentlichen Umfragen von Forsa, Emnid und INSA (grüne Kurve) gegenübergestellt.

 

Das Ergebnis: Unterm Strich scheinen die aktuellen Strompreisdebatten den Grünen eher zu nützen. Nach Fukushima stiegen die grünen Werte zwar vor allen wegen der Atomfrage. Unmittelbar nach der Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent/kWh im Oktober 2012 gewannen die Grünen innerhalb weniger Wochen von 12% auf 15% dazu. Und seit Beginn von Altmaiers Strompreis-Inszenierung legten die grünen Werte von unter 14% auf 16% zu. Vielleicht ein Indiz, dass sich das grüne Eintreten für faire Energiepreise und eine gerechte Finanzierung der Energiewende auszahlt.

Wahltermin & Bayernwahl

Allmählich klären sich die Wahltermine. Das Bundeskabinett hat den 22.09. als Termin für die Bundestagswahl beschlossen. Dieses Datum lag unserem Countdown auch bisher schon zugrunde. Hessen wählt am gleichen Termin, Bayern eine Woche früher.

Kann die Union hoffen, durch einen möglichen CSU-Wahlsieg Anschub für die letzten Wahlkampfmeter zu erhalten? Eher nicht. 1998 fand zuletzt eine Bayernwahl zwei Wochen vor der Bundestagswahl statt. Am 13. September wurde die CSU von Edmund Stoiber mit absoluter Mehrheit wiedergewählt, wobei es den Christsozialen erstmals seit 1974 gelang, ihren Stimmenanteil leicht auszubauen. Für SPD und Grüne war das Ergebnis ernüchternd, beide Parteien verloren Stimmen. Die Umfragen verzeichneten daraufhin nur eine minimale Verbesserung der Union im Bund von 0,5 bis 1%. Doch die Bundestagswahl am 27. September ging an Rot-Grün.

Neue Grüne: Annette Weinreich

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Annette Weinreich, Architektin, Jahrgang 1963, Platz 13 der Landesliste Baden-Württemberg.

 

Liebe Annette, Glückwunsch zur Wahl auf die Landesliste! Wie viel Wahlprozente brauchst Du am 22.09. für Dein Ticket nach Berlin? Circa 16% in Baden-Württemberg oder etwa 12 % bundesweit.

Was hast Du bisher politisch gemacht? Ich sitze für die Grüne Fraktion im Gemeinderat von Ulm und bin dort auch als Fraktionsgeschäftsführerin tätig. Davor war ich im Vorstand des Kreisverbandes Ulm.

 Welches inhaltliche Thema liegt Dir besonders am Herzen? Ich komme aus der Baubranche und setze mich seit Jahren für eine grüne Baupolitik ein.  Es ist mir ein Anliegen, der Komplexität dieses Themas gerecht zu werden, indem es aus den einzelnen Nischen heraus geholt und ganzheitlich betrachtet wird. Grüne Baupolitik bedeutet Wirtschaft und Arbeit im Sinne des Green New Deal, sie fördert erneuerbare Energien und ökologische Sanierung, sie schafft Arbeitsplätze und grünere Städte.

Wir alle stimmen im Juni über grüne Schlüsselprojekte für die Bundestagswahl ab. Welche drei Projekte würdest Du in den Mittelpunkt stellen? Anders Wirtschaften, Unsere Politik vor Ort, Teilhaben an guter Bildung – ich hätte noch gerne mehr genannt… es fällt mir schwer nur 3 auszusuchen ;-)

Was denkst Du über die Parteiströmungen – notwendiges Übel oder anachronistischer Klüngel? Diese Frage ist sehr schwierig für mich. Braucht es diese Strömungen heute wirklich noch um den innerparteilichen Diskurs zu führen? Ich weiß es (immer noch) nicht….

MdB sind auch Arbeitgeber – fühlst Du Dich darauf vorbereitet? Durchaus. Ich bin seit 20 Jahren Arbeitgeberin in meinem Architekturbüro. Zusätzlich bin ich seit 7 Jahren ehrenamtlich als Geschäftsführerin im Ulmer Schülerladen e.V. tätig.  ArchitektInnen, IngenieurInnen, Erzieherinnen, KöchInnen etc….. ich habe sehr vielseitige Erfahrungen mit ArbeitnehmerInnen in meinem bisherigen Berufsleben gemacht. Für mich zählt vor allem Teamwork!

 Danke für das Gespräch und viel Glück im Wahlkampf!

Umfrageschnitt – 226 Tage zur Bundestagswahl

CDU/CSU    40,4 (-0,3)
SPD            27,6 (+0,5)
Grüne         14,4 (+0,3)
FDP              4,3 (-0,1)
Linke            6,4 (-0,2)
Piraten         3,0 (-0,1)

SPD und Grüne nutzen den Rückenwind aus der Niedersachsen-Wahl, während die FDP schon wieder etwas abgibt. Linke und Piraten fallen auf neue Countdown-Tiefststände. Vielleicht eine Folge der Bestätigung von Rot-Grün als realistischer Regierungsoption durch die Niedersachsen-Wahl?

Der Swing: 2,8% (Vorwoche: 3,4%)

Soviel müssten Grüne und SPD in den 226 Tagen bis zur Bundestagswahl zulegen, um eine eigene Mehrheit zu erreichen. Dazu würde bei Nichteinzug von FDP und Piraten in den Bundestag ein gemeinsames Ergebnis von 44,8% ausreichen. Geht man vom Wiedereinzug der FDP aus, braucht Rot-Grün einen Swing von 5,0% (Vorwoche: 5,6%).